28.04.2010 - 5.1 Vorschlag der CDU-FraktionBebauungsplanung 1/98...

Einleitend trägt Herr Kohaupt den Inhalt der Stellungnahme des Fachbereiches Planen und Bauen, die als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist, vor.

 

Herr Hennemann bittet die Verwaltung die Fristeinhaltung  zum Bau des Spielplatzes zu beobachten und gegebenenfalls kurzfristig zu reagieren.

 

Herr Mosch schließt sich den Äußerungen von Herr Hennemann an, jedoch kritisiert er, dass erst durch Nachfragen der BV-Nord die Verwaltung den Erschließungsträger auf die Einhaltung des Erschließungsvertrages aufmerksam gemacht habe.  Es müsse selbstverständlich sein, dass die Verwaltung selbständig tätig werde und Vertragsvereinbarungen überprüfe.

 

Herr Söhnchen möchte wissen, wie hoch die Vertragserfüllungsbürgschaft sei und ob sie im Falle einer Nichteinhaltung des Vertrages für die Maßnahme ausreichen würde.

 

Eine Stellungnahme der Verwaltung zur Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft wird zugesagt.

 

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung auf die Herstellung des Kinderspielplatzes zu achten und kurzfristig über den Fertigstellungstermin in der BV-Nord zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung

 

Herr Zeh hat aus Befangenheitsgründen an der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht teilgenommen.