04.09.2025 - 7.5 Errichtung einer Kindertageseinrichtung in städ...

Beschluss:
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Wortprotokoll

Herr Meier äußert seine Bedenken hinsichtlich der Hol- und Bringsituation und die enge Bebauung nebst Parkflächen und Radfahrweg in dem vorgesehenen Bereich. Auch wenn die Bedarfssituation durchaus gegeben ist, wurde die städtebauliche Situation nicht eingehend genug geprüft. Er moniert das Fehlen eines aussagekräftigen Planes bezüglich der Hol- und Bringmöglichkeiten. Auch zur Größe der Außenfläche fehlen ihm nähere Angaben. Aus diesen Gründen spricht sich Herr Meier für eine 1. Lesung aus.

 

Herr Hannusch hält die Vorlage für durchaus detailliert. Die Vorgaben zum Außengelände (10 – 12 qm pro Kind) sind gewährleistet. Das Landesjugendamt hat die Prüfaufträge bereits bestätigt und eine Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt. Was die Verkehrssituation anbelangt, so befinden sich bereits zwei weitere Kindertagesstätten am Remberg, die ohne nennenswerte Probleme aufgesucht werden. Zur Planung des neuen Kindergartens gehört darüber hinaus auch die Schaffung einer sogenannten „Kiss-and-Ride-Zone“.

 

Frau Masuch findet es wichtig, zügig Kita-Plätze zu schaffen. Vermutete Verkehrsprobleme dürfen nicht zu Verzögerungen führen.

 

Frau Graf gibt zu bedenken, dass es sich um Kindergartenkinder handelt, die nicht einfach nur am Straßenrand herausgelassen werden können. Auch sie spricht sich für 1.Lesung aus.

 

Herr Peters bringt die angrenzende Zufahrt zu einem Gartenverein zur Sprache. Es handelt sich bei dem Bereich um einen sehr belebten Verkehrsbereich. Er möchte wissen, ob die Zufahrt zu den Gärten im Eigentum der Stadt liegt. Weiter bittet er um Aufklärung, wie das Gelände hinter der Eppenhauser Str. 53 in die Planungen einbezogen wird.

 

Auch Herr Panzer hält die Situation, gerade auch aus Fahrtrichtung von der Innenstadt Richtung Emst für problematisch.

 

Herr Hannusch erklärt, dass die Beantwortungen nachgereicht werden müssen. Die zu prüfenden Vorgaben werden letztlich im Bauantrag geprüft.

 

Frau Freund möchte nochmals auf den eklatanten Mangel an Kita-Plätzen hinweisen. Sie möchte eine deutliche Verzögerung des Bauvorhabens nicht verantworten.

 

Herr Meier erklärt, dass ein Investor im Rahmen einer Bauanfrage im Vorfeld bereits viele dieser Fragestellungen abklären könnte.

 

Herr Keune möchte natürlich die Vorlagen aus der Verwaltung unterstützen, sieht allerdings ebenso die städtebaulichen Aspekte. Ihn würde interessieren, ob der Investor Vorabstimmungen mit der Bauaufsicht vorgenommen hat.

 

Herr Junge hat ebenfalls bedenken bezüglich der Zuwegungen und der Abgabesituation. Auch er spricht sich für 1. Lesung aus.

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Deckung des Bedarfs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung, eine Einrichtung auf der Liegenschaft Eppenhauser Str. 53 durch den Investor BVG Wohnungsbau- und Verwaltungs- GmbH, vertreten durch Herrn Marc Silbersiepe, zu errichten.

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X

Der Beratungsgegenstand wird einstimmig in 1. Lesung beraten.

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1