03.07.2025 - 4.2 Anfrage der AfD-Fraktio...

Frau Soddemann erklärt, dass die Standortfrage im Rahmen der Schulentwicklungsplanung im Schulausschuss umfänglich geprüft worden ist. Dieses hat die Verwaltung mit der Politik abgesprochen und es diente als Grundlage für die weiteren Planungen. Sie betont, dass die Verwaltung bei der Schul- und Kitaplanung die notwendigen Schritte tatsächlich abarbeiten muss und daher einen entsprechenden Planungsvorlauf benötigt. Zahlreiche Grundstücke und deren Grundlagen wurden in der Drucksache 0747/2023 geprüft.

 

Herr Eiche besteht auf die Beantwortung der Frage.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass es sich bei den Ausführungen von Frau Soddemann nicht um eine allgemeine Erklärung, sondern die Beantwortung handelt. Sie hat ausgeführt, in welcher Vorlage die gestellten Fragen bereits beantwortet worden sind. Ein darüberhinausgehendes Interesse einer Beschäftigungstherapie der Verwaltung hält er nicht für angebracht. Sofern einzelne Fragen dort aus Sicht der AfD-Fraktion nicht beantwortet worden sind, kann die Verwaltung diese nachreichen.

 

Herr König ist der Auffassung, dass es der AfD-Fraktion nicht um den Standort, sondern die Gesamtschule an sich geht. Er verweist auf das Grundsatzprogramm der AfD.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert, dass unter Anfragen nach der Geschäftsordnung zwar Nachfragen gestellt werden können, er bittet allerdings darum auf eine Aussprache hierzu zu verzichten.

 

Herr Eiche weist die – seiner Auffassung nach – politisch motivierten Anwürfe als Blödsinn zurück. Für die AfD-Fraktion steht klar der Standort in der Kritik.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass der Ausspruch Blödsinn unparlamentarisch ist. [Anm. der Schriftführung: Herr Eiche entschuldigt sich für den Ausspruch.]

 

Frau Pfefferer stellt fest, dass die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode im Schulausschuss vertreten war und daher die geprüften Standorte kennt. Die meisten in der Anfrage genannten Standorte waren bei den im Schulausschuss geprüften Standorte enthalten. Die Anfrage ist ihrer Auffassung nach daher nicht notwendig.