03.07.2025 - 6.6 Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes N...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Zusätze:
- Versand HFA 12.06.2025
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 03.07.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Kelvin Fischer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, vorbehaltlich der Verabschiedung des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW (ASEG NRW), die Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem ASEG NRW.
2. Die Verwaltung wird in der Folge beauftragt, einen Antrag auf Teilnahme an dem Landesprogramm zur anteiligen Entschuldung von kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach dem ASEG NRW zu stellen.
3. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt alle notwendigen Vorbereitungen durchzuführen. Insbesondere einen Wirtschaftsprüfer für den im Antragsverfahren nach § 4 Abs. 3 ASEG NRW notwendigen Nachweis zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
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x |
Einstimmig beschlossen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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818,5 kB
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