03.07.2025 - 6.16 Städtebauliche Zielkonzeption „Quartier am Haup...

Herr Rudel verweist auf Seite 8 der Vorlage zur Fläche des ehemaligen Arbeitsamts. Die SPD-Fraktion hält das Gebäude nicht für eine wichtige Landmarke. Er erinnert an die Diskussion zur möglichen Inschutzstellung des Gebäudes, bei der eine ähnliche Zuschreibung gewählt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass in der Vorlage keine Feststellung dazu zu finden ist. Die Verwaltung geht daher nach wie vor davon aus, dass es sich hierbei nicht um ein Denkmal handelt.

 

Beschluss:

 

1. Der dargelegten städtebaulichen Zielkonzeption für das Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche wird zugestimmt. Die städtebauliche Zielkonzeption wird als städtebauliche Planung i. S. v. § 1 Absatz 6 Nr. 11 des Baugesetzbuches beschlossen. Die in der Anlage beigefügten zeichnerischen Darstellungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

2. die Voraussetzungen für die Realisierung der städtebaulichen Zielkonzeption zu schaffen und hierzu die Beteiligten und Betroffenen einzubeziehen;

3. die städtebauliche Zielkonzeption als Grundlage für die eingeleiteten vorbereitenden Untersuchungen für das Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche (s. Beschlussvorlage Drucksachennummer 0075/2024) zu verwenden;

4. die städtebauliche Zielkonzeption als Grundlage für die Erarbeitung von Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (InSEK) als Voraussetzung für städtebauliche Fördermaßnahmen zu verwenden;

5. die städtebauliche Zielkonzeption in der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche (Beschlussvorlage Drucksachennummer 0337/2025 zu verankern.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

Herr Meier hat sich gemäß § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.