03.07.2025 - 6.13 Umsetzung der Istanbul-Konvention - Vorlage der...

Frau Köppen bedankt sich bei Frau Soddemann und der Fachverwaltung für die Vorlage. Das Thema häusliche Gewalt an Frauen ist in letzter Zeit besonders wichtig geworden. Zur wirkungsvollen Umsetzung der Istanbul-Konvention gehört daher auch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Deswegen wirbt sie für den Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3).

 

Herr Eiche wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Den Sachantrag hält er für zu schwammig. Da hinsichtlich des Umfangs und der Verortung ein Vorschlag der Verwaltung unterbreitet werden soll, wird er den Sachantrag nicht unterstützen.

 

Herr Maßmann erläutert, dass der Sachantrag aus seiner Sicht entbehrlich ist. Die Verwaltungsvorlage verdeutlicht, dass Politik und Verwaltung bei dem Thema einen Konsens haben. Die Stelle wird seitens der Verwaltung eingerichtet. Gleichwohl sollen der Umfang und Verortung dieser Stelle von der Verwaltung vorgeschlagen werden, sodass derzeit nicht konkret ein Ansatz für den Haushalt berücksichtigt werden kann. Außerdem führt er aus, dass der Haushalt im nächsten Jahr den neuen Rat beschäftigen wird. Daher bittet er darum, aus Fairnessgründen keine Feststellungen für den kommenden Haushalt zu beschließen.

 

Herr Klepper schließt sich den Ausführungen von Herrn Maßmann an. Zum einen handelt es sich um einen Vorgriff auf die Haushaltsplanberatung des neugewählten Rates. Zum anderen ist die aufzuwendende Summe noch nicht bekannt. Die Umsetzung hält er grundsätzlich für erforderlich.

 

Herr Fritzsche merkt an, dass die Verwaltung ohnehin nach der Prüfung Kosten für die Einrichtung dieser Sachstelle benennen muss. Daher verschlägt der Sachantrag aus seiner Sicht nichts.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung nicht empfiehlt, die Haushaltsplanberatungen vorzuziehen.

 

Frau Engelhardt befürchtet, dass die sozialen Belange bei der Haushaltsplanung zu kurz kommen und trägt daher den Sachantrag mit.

 

Herr Arnusch spricht sich ebenfalls für den Sachantrag aus. Die sozialen Belange der Stadt Hagen dürfen nicht unberücksichtigt bleiben.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, keinen Dissens zu kreieren, da die Verwaltung eine Vorlage mit dem klaren Auftrag – hinsichtlich des Umfangs und der Verortung – vorgelegt hat.

 

Frau Köppen ist der Auffassung, dass der ergänzende Beschlussvorschlag nichts verschlägt. Aufgrund der Brisanz des Themas sollte zur Absicherung der Beschluss ergänzt werden.

 

Herr Walter ist der Auffassung, dass es sich hierbei nicht um ein Thema handelt, dass künftig einfach beiseitegeschoben wird. Prinzipiell hält er es für die bald schon anstehenden Haushaltsplanberatungen für angemessen, dieser Beratung nicht vorzugreifen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Beschlussvorschlag vorsieht, die Stelle einzurichten und den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention nachzukommen. Weiter sichert er zu, dass der zweite Auftrag zum Umfang und der Verortung bis zur Haushaltsplanberatung fertiggestellt wird. Der Entwurf des Haushaltsplans wird von der Verwaltung vorgelegt, auf den sich die Änderungen der Politik den beziehen. Von diesem Vorgehen abzuweichen hält er mindestens für unüblich.

 

Frau Soddemann bestätigt die Zusage zum zweiten Prüfauftrag.

 

Herr Gronwald stimmt dem Sachantrag zu.

 

Frau Knüppel ist der Auffassung, dass in den letzten Jahren politische Wünsche mit einem Verweis auf die rechtzeitige Einbringung ihrer Meinung nach weggewischt worden sind. Für den kommenden Rat hätte sie daher ein besseres Gefühl, wenn der Sachantrag mitbeschlossen würde.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz zunächst über die Verwaltungsvorlage abstimmen und im Nachgang über den ergänzenden Sachantrag.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten und somit auf kommunaler Ebene den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nachzukommen. Hinsichtlich des Umfangs und der Verortung ist ein Vorschlag zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden in den Entwurf des Haushaltsplan 2026/27 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB		1
CDU		13
SPD	11
Bündnis 90/ Die Grünen	7
AfD		4
Hagen Aktiv	4
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	3
FDP		2
Die Linke	2
HAK		2

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		27
Dagegen:		22
Enthaltungen:		0