25.06.2025 - 5.2 Antrag der SPD-Fraktio...

Frau Soddemann macht darauf aufmerksam, dass dieser Antrag für die Beratung im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorgesehen sei. Dieser sei jedoch nicht der zuständige Fachausschuss. Da es sich um eine ordnungsrechtliche Anordnung handelt, sei der Haupt- und Finanzausschuss der zuständige Fachausschuss.

Da es immer eine Überschneidung mit dem sozialen Bereich gebe, habe man versucht, innerhalb der Verwaltung eine Lösung zu finden. Der in der Verwaltung zuständige Kollege habe bereits zugesagt, dass er das umsetzten könne. Von daher könne dieser Beschluss so gefasst werden. Der Antrag sei bereits auf der Tagesordnung des Rates und werde dort abschließend beschlossen. Von daher könne dieser Ausschuss den Beschluss heute so fassen. Das sei der Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit dem Antrag.

 

Frau Engelhardt schlägt vor, den vorliegenden Beschlussvorschlag so zu beschließen. Es handele sich um eine gefährliche Partydroge, die den Kindern und Jugendlichen schade. Der Konsum könne schwere gefährliche gesundheitliche Folgen mit sich bringen. Daher bitte sie, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Herr Meier merkt an, dass er dennoch der Meinung sei, dass eine Empfehlung dieses Ausschusses aufgrund seiner Fachlichkeit wichtig sei. Diese Einschätzung sei losgelöst von der Zuständigkeitsordnung. Er sei sehr dankbar für den gemachten Vorschlag.    

 

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag des Antrages zur Abstimmung.

   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen wird aufgefordert, das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige in der Stadt Hagen anhand einer Ordnungsbehördlichen Verordnung in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 zu beschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	3
Hagen Aktiv	1
FDP	1
BFHo/Die PARTEI	1
Die Linke.	-
HAK	1
AfD	1

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0