22.04.2010 - 6.9 Annahme einer Sachspende
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 22.04.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- normale Sitzung
- Vorlage:
-
0286/2010 Annahme einer Sachspende
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB37 - Brand- und Katastrophenschutz
- Bearbeitung:
- Christel Groenmeyer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dehm spricht im Namen des Haupt- und
Finanzausschusses dem Spender, Herrn de Myn, seinen Dank aus.
Frau Nigbur-Martini möchte wissen, ob es sich um eine Sach- oder
Geldspende handelt. Zum Hintergrund der Frage führt sie aus, dass es ihr darum
geht, dass die Spendenbescheinigung richtig ausgestellt wird, damit die Stadt
nicht evtl. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Bescheinigung nicht richtig
ausgestellt worden wäre, in die Haftung kommen würde.
Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass Herr de Myn zur Unterbringung
der Löschgruppe auf Mietzahlungen verzichtet hat. Er hält es für legitim, dass
für diese Sachleistung eine Spendenquittung in Höhe der entgangenen Miete
ausgestellt wird. Förmliche Voraussetzung hierfür ist die Absegnung durch den
Haupt- und Finanzausschuss. Er sichert zu, dass die Verwaltung unter
steuerrechtlichen Aspekten noch einmal prüfen wird, dass die
Spendenbescheinigung richtig ausgestellt wird.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die
Annahme einer Sachspende in Höhe von 7.560,- Euro für das Jahr 2009.