22.04.2010 - 6.1 Stellenplan 2010

Frau Nigbur-Martini geht auf die 15 Hebungen im Stellenplan 2010 ein. Sie möchte vor dem Hintergrund der Haushaltslage wissen, wie hier Höhergruppierungen vorgenommen werden konnten. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob geplant ist, die Besoldung der Feuerwehrleute anzuheben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es sich bei den 15 Hebungen um Tarifbeschäftigte handelt, die nach Tarifrecht bei der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit einen Anspruch auf Höhergruppierung haben. Dieser Anspruch ist - im Gegensatz zu der Situation bei den Beamten - auch einklagbar.

 

Herr Keßen bestätigt die Aussagen des Oberbürgermeisters und geht auf die Unterschiede zwischen Tarif- und Besoldungsrecht ein.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Krippner mit, dass mit dem Stellenplan 2009 im Rat am 25.06.2009 das Konzept zur Integration der überplanmäßigen Stellen in Auftrag gegeben wurde. Er möchte wissen, wann mit dem Konzept und der Berichterstattung gerechnet werden kann. Er geht ebenfalls auf die 15 Hebungen ein und weist auf das Haushaltssicherungskonzept hin, welches seit mehreren Jahren im Textteil die Feststellung enthält, dass Hebungen nur dann erfolgen dürfen, wenn durch andere organisatorische Maßnahmen in dem betroffenen Bereich die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten kompensiert werden. Der Text weist ferner aus, dass die Prüfungen zu den Hebungen restriktiv vorzunehmen sind. Herr Krippner möchte wissen, ob entsprechend restriktiv geprüft wurde.

 

Herr Keßen erklärt, dass eine Kompensation - zum Teil mittels Kettenbildungen (Betrachtung eines größeren Bereichs) - erfolgt ist und restriktive Prüfungen vorgenommen wurden. Der Abbau überplanmäßiger Beschäftigungen stellt einen laufenden Prozess dar. Ein vollständiger Abbau der überplanmäßigen Beschäftigungsverhältnisse kann es jedoch nicht geben, weil es immer Spitzenbelastungen geben wird, die nicht die Ausweisung einer Planstelle rechtfertigen, da sie nicht auf Dauer angelegt sind. Es erfolgt eine Reduzierung auf ein Mindestmaß. Das Thema wird im Personalbericht 2010 enthalten sein.

 

Herr Riechel erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass der Stellenplan 2010 abgelehnt wird. Er begründet dies mit dem Fehlen eines Personalentwicklungskonzepts und dem Fehlen einer Darstellung, welche Leistungen wegfallen und welche Standards reduziert werden. Darüber hinaus hält er die lineare Umsetzung der Einsparvorgabe von rd. 18,76 % pro Verwaltungseinheit nicht für zielführend. Er verweist auf die Presseberichterstattung zu diesem Thema und möchte wissen, wann und wo diese Vorgehensweise beschlossen wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es sich bei den 18,76 % um einen Durchschnittswert handelt, der von jedem Amt / Fachbereich zu erbringen ist. Es handelt sich zunächst um eine Orientierungsgröße. Über die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen und interkommunale Vergleiche soll dies weiter differenziert werden. Es ist ihm bewusst, dass nicht in jedem Bereich linear wird eingespart werden können. Es muss jedoch deutlich werden, dass in jedem Bereich konsequent einzusparen ist. Für die Zukunft wird anhand des dann vorliegenden Personalentwicklungskonzeptes und der Konsolidierungsvorschläge mit der Politik zu diskutieren sein, wie vorgegangen wird.

 

Herr Thielmann erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass der Stellenplan 2010 mit getragen wird.

 

Herr Thieser weist darauf hin, dass die wesentlichen Entscheidungen erst nach der Sommerpause aufgrund der Vorschläge der Zukunftskommission zu treffen sein werden.

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan wird gemäß der Anlagen 1 und 4 beschlossen.

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

Anlage 1:        a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte, Angestellte* und

Arbeiter*

                        Getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (Eigenbetriebe)

                        * nach TVöD Tarifbeschäftigte

                        b) Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit

Anlage 2:        Veränderungsliste zum Stellenplan 2010

Anlage 3:        Finanzielle Auswirkungen nach Organisationseinheiten aus der Veränderungsliste 2010

Anlage 4:        Stellenplan der Kämmereiverwaltung (Stellenübersicht – Aufteilung nach Teilplänen)

Anlage 5:        Übersicht der Durchschnittspersonalkosten

 

Die Vorlage wird am 07.05.2010 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0