05.06.2025 - 9.16 künftige Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes

Hinweis der Schriftführung:

Die Vorlage wurde am Sitzungstag als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 8 Bestandteil der Niederschrift.

 

Frau Freund verweist auf die Mehrfachnutzung des Platzes, die auch weiterhin durch die Bevölkerung möglich sein sollten. Sie benennt mehrere bereits zur Verfügung stehende und in Kürze wieder freizugebende Parkflächen und schlägt vor, dies in die Überlegungen einzubeziehen. Weiter bittet sie um Aufklärung, ob es sich um einen Park-and-Ride-Parkplatz handeln wird, oder ob es sich um eine generelle oder temporäre Parkerweiterung handeln wird, und wie hoch die Kosten hierfür geschätzt werden.

Frau Graf fragt nach, ob das Kreisverbindungskommando an dem Projekt beteiligt wurde.

 

Herr Keune führt aus, dass die zwei Varianten auf dringenden Wunsch der Politik durch die Verwaltung erarbeitet wurden. Erst nach einer erfolgten Grundsatzentscheidung werden die Kosten ermittelt. Gerade in der Variante 3 ist eine weitere Nutzung, wie von Frau Freund gewünscht, möglich. Mittelfristig wird eine Bewirtschaftung der Stellplätze eingeführt werden müssen. Auf Frau Grafs Frage nach der Beteiligung des Kreisverbindungskommandos erklärt Herr Keune, dass eine indirekte Beteiligung in Form der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes besteht.

 

Frau Masuch dankt für die Darstellung der vielfältigen Nutzung des Platzes. Sie spricht sich für die Variante 1 aus. Die anderen Varianten bedeuten Personal- und Finanzaufwand für Maßnahmen, die der einvernehmlich beschlossenen Stadtentwicklung entgegenstehen, z. B. ISEK 2035 oder Masterplan Mobilität. Der Platz sollte besser für die Einübung aktiver Mobilität verfügbar sein.

 

Frau Freund hätte gern schon vor dem Grundsatzbeschluss eine grobe Kostenschätzung.

 

Herr Meier sowie Herr Junge zeigen sich zufrieden mit den vorgeschlagenen Lösungen.

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Nutzung des Otto-Ackermann-Platztes soll für allgemeines Parken auf einer Teilfläche entsprechend einer der beschriebenen Variante 3 – weitere Doppelreihe im Anschluss an die bestehende Doppelreihe zur Funckestraße - freigegeben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür alle tatsächlichen und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Fläche soll grundsätzlich für eine Bewirtschaftung vorgesehen werden, daher wird die Verwaltung aufgefordert, diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
SPD					4
Bündnis 90/ Die Grünen						2
AfD					2
Die PARTEI						1
FDP					1
Die Linke
Parteilos						1
	X	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		4
	Enthaltungen:		0