26.05.2025 - 6.4 Gem. Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktio...

Herr Glod kritisiert den Standort auf dem Rathausvorplatz. Er regt an, dass der Sparkasse nochmal andere Standorte wie z. B. am Langenkamp, temporär hinter dem Rathaus, an der Bahnstraße oder am Fräulein-Richard-Platz zur Prüfung genannt werden.

Herr Schmidt schließt sich den Ausführungen an und erinnert daran, dass die Bezirksvertretung für das Erscheinungsbild und die Gestaltung des Ortsbildes nach § 10 der Hauptsatzung zuständig ist. Er ist erinnert daran, dass der Rathausvorplatz bereits mit einem Unterstand zur Autovorführung, zwei Garagen und nicht genutzten Fahnenmasten nicht zum Vorteil gestaltet sei. Man bestrebe eine Aufwertung der Plätze,  mehr Aufenthaltsqualität und mehr Attraktivität. Er begrüßt, dass die Sparkasse an ihren Filialen festhalten möchte. Allerdings sei diese Stelle nicht geeignet und er bezweifelt, dass dieser Standort nur temporär sei. Des Weiteren macht er deutlich, dass man keinen Streit mit der Sparkasse haben möchte. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg möchte den Sparkassencontainer nur nicht an diesem Standort.           

Herr Krippner möchte wissen, ob es eine Äußerung der Sparkasse zum Standort vorliegt.

Herr Dr. Erpenbach erklärt, dass sich der Verwaltungsvorstand und die Sparkasse auf diesen Standort unter Abwägung vielfältiger Punkte verständigt haben. Der Rathausvorplatz sei explizit der Wunsch der Sparkasse. Der Verwaltungsvorstand könnte sich diese Lösung temporär vorstellen, so Dr. Erpenbach.

Herr Eisermann stimmt Herrn Schmidt zu und beanstandet die Sichtweise der Verwaltung über die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung. Er sieht die Rechte der Bezirksvertretung als beschnitten an.

Herr Arnusch merkt an, dass die Sparkasse die Möglichkeit hat andere Räumlichkeiten in der Hohenlimburger Innenstadt anzumieten. Er bemängelt den verlorengegangenen Service der Sparkasse.

Herr Krippner kritisiert die schlechte Kommunikation der im Aufsichtsrat sitzenden Kommunalpolitker mit den eigenen Fraktionen und Gremien. Er würde es begrüßen, wenn Themen, wie Städtebau und das Erscheinungsbild, umfänglich vorab besprochen wird, um dann eine gemeinsame Lösung zu finden.          

Herr Eisermann hat grundsätzlich Verständnis und möchte die Sparkasse positiv unterstützen.  Er sieht es jedoch als problematisch an, gegenüber anderen Firmen oder auch städtischen Tochtergesellschaften, allen gerecht zu werden.      

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die ihr vorliegenden Informationen zu den Plänen der Sparkasse hinsichtlich des Aufstellens eines Containers für SB-Dienste auf dem Platz vor dem Hohenlimburger Rathaus zu geben.

 

2. Die Bezirksvertretung lehnt die Errichtung eines Containers für SB-Dienste auf dem Platz vor dem Hohenlimburger Rathaus ab.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					4
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD					1
Bündnis 90 / Die Grünen					1
HAGEN AKTIV
AfD					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0