15.05.2025 - 6.6 Bebauungsplan Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünni...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Graf macht deutlich, dass sie den Standort generell für einen Schulstandort für ungeeignet halte und keiner Schulform an diesem Standort zustimmen werde.

Herr Kruse verdeutlicht, dass er den Beschlussvorschlag so versteht, dass man nun in das Bebauungsplanverfahren einsteige und im Rahmen dessen zunächst erstmal geprüft werden solle, ob das Gelände als Schulstandort geeignet ist. Dies werde ja im Anschluss noch anhand von Gutachten verdeutlicht und man könne ja nicht schon im Vorfeld beurteilen ob dies ein geeignetes Grundstück sei. Daher müsse man ja zunächst erstmal das Verfahren seinen Lauf gehen lassen.

Frau Bartscher drückt aus, dass sie nun aufgrund des Beschlusses des Naturschutzbeirates ebenfalls Bedenken gegen das Gelände als Schulstandort hege.

Herr Rudel erklärt, dass er es für vollkommen richtig halte, sich über den Beschlussvorschlag damit auseinanderzusetzen, was das Richtige ist. Er betont, dass man nicht aus den Augen verlieren dürfe woher man komme und wo man hinwolle. Man sei ja nun schon über viele Ideen und Vorschläge dann gemeinsam mit der Verwaltung zu dem Vorschlag gekommen die 4. Gesamtschule an diesem Standort anzusiedeln. Wenn man einen Neubau plane, was ja der Konsens des Ausschusses gewesen sei, dann müsse man immer auch bedenken, dass dies bedeute, ein neues Gelände zu versiegeln und zu betonierern. Darum komme man bei einem Neubau an einem neuen Standort nicht umher. Der hier zu treffende Beschluss sei ja dazu da, um zu klären, was an diesem Standort möglich sei und was eben nicht. Seine Fraktion halte den Beschluss zu diesem Standort nach wie vor für richtig, da man nicht aus dem Augen verlieren dürfe, dass Gesamtschulplätze weiter stark gefragt seien und man diese Gesamtschule benötige.

Frau Köppen schlägt vor, den Beschluss im Schulausschuss ebenfalls, um die im Umweltausschuss getroffene Erweiterung des Beschlusses, zu erweitern.

Herr Walter verdeutlicht ebenfalls, dass er kaum Alternativen zu diesem Vorschlag sehe. Man wisse ja auch durch Luftbildaufnahmen, dass das Innenstadtgebiet von Hagen bereits sehr dicht besiedelt sei. Er stimmt Herrn Rudel zu, dass es für einen Neubau nicht anders möglich sei, als irgendwo ein Grundstück zu versiegeln. Er betont zudem, dass diese Gesamtschule von hoher Bedeutung sei, da eine Gesamtschule verschiedenen SchülerInnen- Biografien eine Möglichkeit biete sich zu entfalten. Er möchte die Gutachten abwarten bevor eine finale Entscheidung für oder gegen das Gelände getroffen wird, daher müssen diese Gutachten in Auftrag gegeben werden. Seine Fraktion stehe dem Projekt grundsätzlich erstmal positiv gegenüber.

Frau Pfefferer erklärt, dass man sich nun bereits im fünften Jahr der Diskussion um einen möglichen Standort der 4. Gesamtschule befinde und sie würde es begrüßen, wenn man vorankäme.

 

Der Empfehlungsbeschluss aus dem UKM wird ebenfalls als Beschlusserweiterung zur Abstimmung gebracht. Der Vorschlag zur Erweiterung der Beschlussfassung um den Passus aus dem UKM wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt:

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

 

1

Hagen Aktiv

 

 

1

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

 

1

FDP

 

 

1

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

4

 

 

 

 

 

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Empfehlungsbeschluss:

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünningsbruch wird mit der vorgestellten Variante 3b mit fünf Klassenzügen und einer Dreifeld-Sporthalle fortgeführt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Optimierung der Umweltbelange Kontakt mit der Landesverwaltung aufzunehmen und zu prüfen, ob statt der am Waldsaum geplanten Parkflächen beispielsweise der Parkplatz an der Feithstraße überbaut werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

1

 

Hagen Aktiv

 

 

1

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

 

1

FDP

 

1

 

Die Linke

 

 

1

HAK

1

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

2

Enthaltungen:

3

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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