29.04.2025 - 6.1 Smart City Strategie Hagen

Herr M. Böhm stellt die Vorlage inhaltlich kurz vor.

 

Herr A. Böhm vermisst in der Vorlage eine klare strategische Aussage und hat das Gefühl, dass man jedem gerecht werden möchte. Es wurden zudem viele Kommunikationskanäle dargelegt, jedoch keine Kommunikation mit der Politik. Herr A. Böhm empfiehlt, diese Vorlage zurückzunehmen und zu prüfen, an welchen wichtigen strategischen Projekten im Vorfeld die Kommunikation mit der Politik aufzunehmen ist.

 

Herr Maßmann erklärt, dass die Stadt Hagen kein Wirtschaftsunternehmen ist, welches das klare Ziel verfolgt Gewinne zu maximieren, sondern viele Aufgaben und Zielsetzungen hat, welche im Rahmen der Planung priorisiert werden müssen. Die in der Strategie aufgeführten vielfältigen Aktivitäten und Projekte orientieren sich in Teilen an globalen Megatrends, z.B. dem Klimawandel und Mobilität. In seinen weiteren Ausführungen erklärt Herr Maßmann, dass es besonders wichtig ist, sich auf den Nutzen für Bürger und Verwaltung zu fokussieren und einen entsprechenden Mehrwert zu generieren. Herr Maßmann bestätigt, dass im Vorfeld die Politik nicht explizit einbezogen wurde. Jedes Ratsmitglied ist aber auch Bürger und wurde im Rahmen der breiten Bürgerbeteiligung (z.B. durch Umfragen) indirekt beteiligt. Die direkte politische Beteiligung findet in Form der Vorlage statt und letztendlich auch während der Umsetzung, da bei wesentlichen Projekten die Politik entsprechend beteiligt wird. Herr Maßmann nimmt die konstruktive Anmerkung auf und wird ein besonderes Auge darauf haben, dass die Politik entsprechend eingebunden wird.

 

Herr Rudel kann die Anmerkung von Herrn A. Böhm nachvollziehen und fragt Herrn A. Böhm, ob er sich bei der Beteiligung der Politik in den einzelnen Handlungsfelder auf Seite 2 oder dem einleitenden Text der Vorlage bezieht.

 

Herr A. Böhm erläutert, dass die generelle Beteiligung der Politik gemeint ist. Die Politik soll genauso wie die Bürger*innen in die Prozesse eingebunden werden. Herr A. Böhm hätte sich beispielsweise gewünscht, dass parallel zu den Workshops für Bürger*innen auch ein entsprechendes Angebot für die Politik gemacht worden wäre. Durch Berücksichtigung beider Sichtweisen kann ein nachhaltiger Prozess gewährleistet werden, so dass auch nach fünf bis zehn Jahren eine geradlinige Zielsetzung gegeben ist.

 

Herr Maßmann merkt an, dass es sich um eine Stichtagsbetrachtung handelt und es ein lebendiges Konzept sein soll. Es werden neue Projekte hinzukommen und auch Projekte aus unterschiedlichen Gründen wieder herausgenommen.

 

Herr A. Böhm schlägt vor, dem Haupt- und Finanzausschuss die Empfehlung zu geben, dass dieser die Einbindung der Kommunalpolitik in seinem Beschluss mit aufnimmt oder die Beteiligung der Kommunalpolitik direkt in der Vorlage integriert wird.

 

Herr Maßmann betont, dass es sich hierbei um ein Konzept handelt und jetzt noch offen ist, welche Projekte konkret umgesetzt werden. Herr Maßmann schlägt vor, dass die Verwaltung einen Workshop für die Politik anbietet, um auf diese Weise Politik die Möglichkeit zu geben, sich nochmals gezielt einzubringen.

 

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Smart City Strategie für Hagen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender	1
CDU	1
SPD	2
Bündnis 90/ Die Grünen	2
AfD	0
Hagen Aktiv	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		11
Dagegen:
Enthaltungen: