21.04.2010 - 5.4 Anfrage der BfHhier: Aktionen zum Thema Kommuna...

Herr Schmidt begründet seinen Antrag. Der Leidensdruck der Kommunen sei groß. Die Stadt Hagen beteilige sich an dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Mittlerweile gebe es weitere verschiedenste Aktionen auf verschiedensten Ebenen, die er kurz erläutert. Dass den Städten massiv die Luft ausgehe, müsse dringend deutlich gemacht werden.

Herr Quitter stimmt Herrn Schmidt zu. Neben dem Aktionsbündnis habe es eine Vielzahl von Veranstaltungen gegeben, an denen sich die Stadt beteiligt habe. So zum Beispiel an einer Protestveranstaltung vor dem Landtag. Das aktuellste und vielversprechendste zum Schuldenabbau hat sich aus der Fachtagung des Aktionsbündnisses ergeben, an dem der Finanzminister der Landes NRW, die Präsidentin des deutschen Städtetagen, die Vertreter des Innenministerium und der Regierungspräsidien teilgenommen haben. Vertreter sind auch die jeweiligen Oberbürgermeister und Kämmerer der jeweiligen Städte. Es sei dort ein sogenanntes „Essener Signal“ verabschiedet worden, welches auf drei wesentlichen Bausteinen basiert. Diese drei Bausteine sind der Hilferuf zur Entschuldung durch Einrichtung eines Entschuldungsfonds ausgelegt auf 10 Jahre mit einem Volumen auf Landesebene von 800 Mio. Euro.

Der zweite Bereich sei die Eigenverpflichtung zur Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen aus der Zukunftskommision bis  2014  90 Mio Euro einzusparen.

Der dritte Baustein war die Forderung zum Abbau einer struktuellen Unterfinanzierung im Gemeindefinanzierungssystem.  Dieser Appell von einer sehr großen Anzahl von fast 100 beteiligten Kommunen an das Land, hat dann dazu geführt, dass es Anhörungen vor dem Landtag NRW gegeben habe. Anschließende Gespräche wurden geführt. Ein weiterer Termin des Oberbürgermeisters und des Kämmerers beim Finanzminister des Landes steht für diese Woche am Freitag an.

 

Herrn Leisten fehlt die bezirkliche Relevanz für eine Diskussion.

Herr Schmidt sieht die bezirkliche Relevanz, da der Leidensdruck im Bezirk beginne. Weiterhin möchte Herr Schmidt wissen, ob bei der Stadt Hagen auch geprüft wurde, der Verfassungsklage des Märkischen Kreises beizutreten.

 

Herr Quitter teilt mit, dass zunächst die weiteren Gespräche abgewartet werden sollen.

Dr. Schmidt teilt mit, dass die aktuelle Klage kein Gegenstand von Beratungen gewesen sei. Parallel werden aber andere Klagen bzw. Beschwerden verfolgt, welche er kurz erläutert.