08.04.2025 - 5.1 Anfrage der CDU-Fraktio...

Herr Glod möchte wissen, warum der Fragenkatalog noch nicht beantwortet wurde und schlägt vor, dass TOP 5.1 und TOP 5.2 gemeinsam behandelt werden. Ferner möchte er wissen, ob der Vertrag mit dem Planungsbüro des Siegerentwurfs noch schwebend sei. 

 

Herr Beilein begrüßt den Vorschlag der TOP – Zusammenlegung. Er teilt mit, dass es noch nicht zu einer Beauftragung des Planungsbüros BBZL gekommen sei. Zwar gäbe es aus seiner Sicht keine inhaltlichen Fragen mehr, jedoch seien noch juristische Punkte zu klären. Die Rückmeldung sei für den 09.04.2025 geplant. Es gibt noch formellen Klärungsbedarf. Momentan sei BBZL eine Partnerschaftsgesellschaft mit persönlich haftenden Gesellschaftern und man möchte, seitens des Planungsbüros, vertraglich abgesichert haben, dass eine Umfirmierung in eine GmbH möglich sei. Diese Haftungsänderung wird derzeit mit dem Rechtsamt geklärt. Des Weiteren wird geprüft, ob es diesbezüglich vergaberechtliche Konsequenzen gibt. Er hofft, dass bis Ende des Monats eine Beauftragung erfolgt.

Er schlägt vor, dass hinsichtlich des gesamten Sachstandes, einschließlich der Beauftragung des Planungsbüros und Beantwortung des Fragenkatalogs, eine Vorlage für die nächste BV Sitzung am 27.05.2025 vorbereitet wird. Des Weiteren soll separat eine eigene Vorlage für den Platz der 7 Kurfürsten erstellt werden.    

          

Herr Glod bemängelt die zeitliche Verzögerung und hat große Bedenken einer möglichen Umfirmierung.

 

Herr Schmidt bedankt sich bei Herrn Beilein für seine akribische Arbeit. Er stimmt Herrn Glod zu, dass man nun endlich ins Handeln kommen muss. Weiterhin bemängelt er, dass man im vergangenen Herbst unter Zeitdruck Bewertungen vorgenommen habe und derzeit das Vertragswerk noch nicht unterschriftsreif sei.   

 

Herr Glod beantragt für TOP 5.1 und TOP 5.2 die 1. Lesung.