26.03.2025 - 6.7 Lkw-Verbotszonenkonzept - Grundsatzbeschluss

Herr König merkt an, dass den Papiernutzern die Anlagen der Vorlage nicht zur Verfügung stünden. Er möchte wissen, ob die Bestrebungen, den Abkürzungsverkehr von LKW in Hagen zu verhindern, Teil dieser Anlagen seien. Zudem beantrage er 1. Lesung.

 

Herr Bifulco erinnert an die zahlreichen Beratungen dieser Thematik in den verschiedenen Gremien. Letztlich sei beschlossen worden, dass die Verwaltung ein LKW-Verbotszonenkonzept angelehnt an jenes der Stadt Köln erstellen möge. Dem habe man mit der Vorlage Rechnung getragen. Er halte es für fraglich, ob es rechtssicher umsetzbar sei, bereits an der Autobahnausfahrt Verbotsschilder für die Durchfahrt der gesamten Stadt zu errichten. Eine Einschätzung dazu müsse durch die Verkehrsbehörde erfolgen.

 

Man werde die Anlagen zukünftig ausdrucken und versenden lassen. Hintergrund sei der Wunsch nach Ressourcenschonung hinsichtlich der umfangreichen, farbigen Ausdrucke gewesen.

 

Herr König betont, dass einige Mitglieder des Rates sowie des Gremiums Wert auf die Papierform legten. Zudem stehe es jenen laut Geschäftsordnung zu.

 

Herr Voigt unterstützt den Vorschlag auf 1. Lesung, um allen die Zeit zu geben, die Vorlage zu studieren. Man sei hier das entscheidende Gremium und könne in der nächsten Sitzung offene Fragen klären.

 

Herr Ludwig lässt über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

1. Das Konzept für die Einrichtung von Lkw-Verbotszonen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der im Anhang dieser Vorlage beschriebenen Lkw-Verbotszonen und der detaillierten Ausarbeitung von Beschilderungsplänen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

X	Einstimmig 1. Lesung beschlossen.