20.03.2025 - 5.6 Externe Vergabe der Wahlbenachrichtigungen bei ...

Herr König möchte erfahren, wie der Datenschutz bei einem solchen Verfahren gewährleistet werden kann, wenn nach Auslegung der Vorlage ein externer Anbieter die Daten aus dem Melderegister erhält und somit die Kontrolle über deren Verwendung aus den Händen gibt.

 

Herr Dr. Erpenbach kann aus Erfahrung berichten, dass der Datenaustausch über gesicherte Datenleitungen erfolgt und dies auch vertraglich abgesichert ist.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt dazu, dass das Anliegen von Herrn König ernst genommen und die Verwaltung eine datenschutzrechtliche Prüfung durchführen wird.

 

Ob so ein Vorgehen üblich und gängig ist und ob es bereits Erfahrungswerte aus umliegenden Kommen und Städten gibt, möchte Herr Fritzsche wissen.

 

Tatsächlich handelt es sich laut Herrn Lichtenberg mittlerweile um ein übliches Verfahren, da die örtlichen Träger diese Leistung nicht erbringen können und sich an etablierte Dienstleister wenden. Mit entsprechenden Verträgen, in denen auch der Datenschutz abgebildet wird, kann diese Dienstleistung eine wirtschaftliche Entlastung darstellen. Erfahrungswerte gibt es auf Landes- und Bundesebene, so dass es z. B. zur Bundestagswahl einen regelrechten Ansturm auf entsprechende Anbieter gab. Die Inanspruchnahme ist also gängige Praxis.

 

Herr Gronwald ist der Meinung, dass es bei über 3.000 Angestellten in der Hagener Stadtverwaltung genug Kapazitäten geben muss, um diesen Ablauf selbst zu leisten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für diese orgaisationstechnische Einschätzung.

Beschluss:

 

Es wird beschlossen, dass Druckaufbereitung, Druck, Kuvertierung, Frankierung und die Einlieferung ins Briefzentrum bei zukünftigen Wahlen sowie Volks- und Bürgerentscheiden auch bei einem Volumen > 70.000,- € jedoch < 100.000,- € extern vergeben werden können.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	5
SPD	5
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD	1
Hagen Aktiv		2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		19
Dagegen:		2
Enthaltungen:		0