20.03.2025 - 5.9 Ausschreibung der Bewachung des Containerdorfes...

Bevor Herr Geitz dieser Vorlage zustimmen kann, benötigt er zunächst genauere Informationen über die bisherigen Einsätze, insbesondere deren Anzahl und Art. Zudem sei es seiner Ansicht nach essenziell, den konkreten Gegenstand der Ausschreibung zu kennen. Denn das Spektrum der Tätigkeiten reicht von einfachen Hausmeisterdiensten bis hin zu anspruchsvolleren, robusteren Einsätzen. Daher ist für ihn eine genauere Definition erforderlich, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es in Hohenlimburg bislang keine besonderen Vorfälle gab, die ein Eingreifen der Ordnungsbehörden erforderlich machten. Dennoch ergreift die Verwaltung vorsorgliche Maßnahmen, um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten und eine geregelte Ordnung sicherzustellen. Die Situation unterscheidet sich hier von der in Mehrfamilienhäusern. Daher ist es sinnvoll, durch die Präsenz von Sicherheitsdiensten von Anfang an ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Er betont eindringlich, dass es keine Hinweise auf außergewöhnliche Einsätze von Polizei oder Ordnungsbehörden gibt.

 

Frau Soddemann ergänzt dazu, dass es sich um Sicherheitsdienstleistungen handelt und nicht um Hausmeistertätigkeiten.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes für die Flüchtlingsunterkunft am Kirchenberg für die Zeit vom 01.08.2025 bis 31.07.2026 mit der Option auf Verlängerung bis zum Ablauf der Befristung der Baugenehmigung zum 31.12.2027 zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	5
SPD	5
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD		1
Hagen Aktiv	2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		20
Dagegen:		1
Enthaltungen:		0