20.04.2010 - 4.2 Spielhallen und Wettbüros in den Stadtteilzentren

Zunächst begrüßt Herr Quardt für die CDU-Fraktion ausdrücklich den Tagesordnungspunkt und bittet die Umsetzung eines folgenden Beschlusses mit einem Realisierungsdatum zeitnah zu befristen.

 

Herr Grothe verweist auf Prüfungen, die bereits für die Bezirksvertretung Haspe gemacht wurden und beschreibt die äußerst schwierige Situation, die Zahl der Spielstätten einzuschränken. In diesem Zusammenhang geht er darauf ein, dass es durch rechtliche Gegebenheiten äußerst schwierig sei, ein „normales“ Café von einem Café mit der Zielsetzung „Spielhalle“ im Genehmigungsverfahren zu unterscheiden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Glaeser, ob eine Reglementierung durch Stellplatzberechnungen und Stellplatznachweise zu erreichen sei, führt Herr Grothe aus, dass er durch Bebauungsplanverfahren und durch das Prinzip der Gleichbehandlung eine Einschränkung von Spielhallengenehmigungen für schwierig erachtet. Herr Grothe regt an, eher eine ordnungsbehördliche Einschränkung von Spielhallengenehmigungen auszuloten.

 

Auch Herr Homm bittet um Prüfung, ob eine Verhinderung durch Stellplatzablöse erreicht werden könne.

 

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag mit einem Realisierungsdatum bis 31.08.2010 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Mitte Wege aufzuzeigen, wie mit städtebaulichen, ordnungspolitischen oder anderen Mitteln die Ansiedlung von Spielhallen oder Cafés/Wettbüros in den Stadtteilzentren verhindert oder eingeschränkt werden kann.

Realisierungszeitpunkt: 31. August 2010

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0