20.02.2025 - 5.4 Dringlichkeitsvorschlag der SPD-Fraktio...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Verwaltung, einen veränderten Beschlussvorschlag vorsieht, der die unstrittigen Fragen zur Einrichtung der Hauptschule und damit verbundenen zusätzlichen schulischen Flächen für die Einrichtung einer Dreifeldhalle, der naturwissenschaftlichen Räume und das Thema der Schadstoffsanierung im Dachbereich umfasst. In der übrigen Frage der Nutzung für den Ausbau von Verwaltungsraum bestehen noch unterschiedliche Auffassungen zur Bedarfslage, sodass dieser Teil heute nicht zur Abstimmung gebracht werden soll.

 

Herr Rudel hält es für sehr wichtig, dass der Rat sich vor einer Entscheidung vernünftig mit der Thematik auseinandersetzen kann. Die Diskussion aus dem Schulausschuss hat er als sehr positiv empfunden. Die dringend benötigten Schulplätze in der Innenstadt sind unstrittig.

Damit hierbei nicht noch weitere Entscheidungen mit beschlossen werden, die nicht ausführlich erläutert werden konnten, begrüßt er, dass hierüber noch einmal gesondert debattiert wird. Er betont, dass die Frage des Schulausbaus niemals zur Disposition gestanden hat.

 

Herr Eiche wird dem Antrag zustimmen, allerdings nicht aus inhaltlicher Zustimmung, sondern lediglich, da erfahrungsgemäß nichtöffentliche Inhalte ohnehin an die Presse gegeben werden.

 

Herr Walter erklärt er, dass die CDU-Fraktion die schulische Entscheidung dieser Vorlage ausdrücklich begrüßt. Er merkt an, dass für das Marienhospital kein Bestandsschutz gilt. Frühere Schulbauten entsprechen häufig nicht den heutigen Anforderungen, sodass es nach seiner Auffassung äußert schwierig wird, aus den noch vorhandenen Räumen im Marienhospital weiteren Schulraum zu schaffen. Er hält es für wichtig, dass – nach Klarstellung welche Räume für schulische Zwecke und welche für Verwaltung genutzt werden können – die Baumaßnahmen zeitnah nacheinander erfolgen. Erst nachträgliche Baumaßnahmen der übrigen Räume hält er nicht für sinnvoll, da diese auch den Schulbetrieb stören können.

 

Frau Pfefferer bemerkt, dass es keinen Dissens darüber gibt, dass der Ausbau des schulischen Bereichs im Marienhospital schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Sie weist darauf hin, dass der Schulausschuss einen Ergänzungsbeschluss gefasst hat, da die Schulpolitiker sich bezüglich der Nutzung der übrigen Räume zunächst selbst ein Bild machen möchten.

 

Herr König weist darauf hin, dass im Schulausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beleuchtet worden ist, ob die weiteren Räume schulisch nutzbar sind, und ob der finanzielle Aufwand zur Herrichtung der Verwaltungsräume vertretbar ist. Es gab erhebliche Bedenken bzgl. des Aufwands zur Herrichtung der Verwaltungsräume.

 

Frau Soddemann erläutert, dass von den übrigen Räumen – nach allen Prüfungen – maximal ein Raum als Klassenraum und ein weiterer Raum als Differenzierungsraum genutzt werden kann. Das sog. Verwaltungsgebäude war von vornherein nicht in der Betrachtung einer schulischen Nutzung enthalten. Sie stellt die Entwicklung der Diskussion dar. Nach Rücksprache mit der Schule und dem Architekten stand als Ergebnis, dass das Raumprogramm vollumfänglich erfüllt werden kann und das angrenzende Verwaltungsgebäude nicht für schulische Zwecke nutzbar ist.

 

Herr Gronwald merkt an, dass die Fraktion Hagen Aktiv das Projekt insgesamt für kritisch hält und sich daher enthalten wird. Er regt an, dass die übrigen Räumlichkeiten für verpflichtende Sprachkurse für Kinder ab vier Jahren verwendet werden.

 

Herr Rudel weist darauf hin, dass es im Beratungsgang zu Veränderungen der räumlichen Nutzung gekommen ist. Hierüber muss eine politische Beratung stattfinden.

 

Frau Soddemann führt aus, dass im Schulausschuss der Wunsch bestand, einzelne Fragen in dieser Thematik öffentlich zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung