25.02.2025 - 6.3 Anregung nach § 24 GO NRW: Verkehrs- und Parkpl...

Herr Dr. Bücker begrüßt die Anwohnerschaft und erteilt Herrn Külpmann, als Vertreter der betroffenen Anwohner das Wort.

Herr Külpmann bedankt sich und erklärt anhand einiger mitgebrachter Fotos (Anlage) die Verkehrs- und Parksituation. In der Sommerzeit war die Situation schon immer durch das Freibad angespannt, seit der Eröffnung des Beachclubs ist es zu einer Verschärfung gekommen. Herr Külpmann berichtet, dass häufig rechtswidrig geparkt werde, wodurch es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an Grundstückszäunen kam. Die Möglichkeit des Abschleppens oder der Erlass eines Bußgeldes durch das Ordnungsamt käme leider nicht häufig genug zum Einsatz, um damit Falschparker abzuschrecken. In Hinblick auf den Ausbau des Seeparks werden in Zukunft weitere Parkplätze dringend benötigt.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Ausführungen und erteilt Frau Beckmann, ebenfalls eine Anwohnerin, das Wort.

Frau Beckmann ergänzt die Ausführungen von Herrn Külpmann und weist daraufhin, dass in der abgebildeten Straße kein Fußgängerweg vorhanden sei und dadurch Kinder, Erwachsene und Fahrradfahrer*innen ebenfalls auf der Straße laufen bzw. fahren müssten. An hoch frequentierten Tagen bestehe für diese Gruppe eine große Gefahr aufgrund der falschparkenden Fahrzeuge.

Herr Kruse teilt mit, dass ihm die Situation vor Ort bekannt sei. Es sei erfreulich, dass der Freizeitbereich so gut angenommen werde, aber eine Lösung für die vorgetragenen Problematik sei zwingend erforderlich, damit die Anwohnerschaft nicht darunter leiden müsse. Herr Kruse hat in der Option aus der Einhausstraße eine Einbahnstraße zu machen eine mögliche Lösung gesehen, allerdings ist dies laut Stellungnahme des Fachamtes leider nicht möglich. Er regt an, im Rahmen des weiteren Ausbaus weitere Verkehrsmöglichkeiten zu schaffen.

Herr Dr. Bücker empfiehlt die Durchführung eines Ortstermines.

Frau Beckmann berichtet, dass an Tagen, an denen die Parksituation ausgereizt werde, ein Rettungswagen im Notfall nicht passieren könne bzw. die PKWs nicht bei Seite schieben könne. Dadurch seien nicht nur die Anwohner*innen gefährdet, sondern auch die Gäste, die die verschiedenen Freizeitangebote vor Ort nutzen.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass dieser Sicherheitsaspekt mit eines der größten Argumente sei um in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Herr Kretschmann erkundigt sich nach der Häufigkeit des Zustandekommens dieser extremen Verkehrs- und Parksituation, da diese größtenteils von Veranstaltungen und dem Wetter abhängig seien.

Herr Külpmann teilt mit, dass sich die Häufigkeit im Vergleich zur Vergangenheit stark erhöht habe. Gerade in den Sommerferien und in der Sommerzeit verstärke sich die Situation extrem.

Herr Mook berichtet, dass in der Vergangenheit die Durchführung von Veranstaltungen vor Ort durch das Ordnungsamt begleitet und unterstützt wurde. Dies wäre für eine kurze Veranstaltungsdauer von 1-2 Tagen möglich, allerdings nicht im Alltag dauerhaft zu leisten. Daher wäre es sinnvoll, eine umsetzbare Dauerlösung zu finden, vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes. Herr Mook fügt hinzu, dass hinsichtlich der Entwicklung des Seeparks mit diversen Freizeitangeboten zu einem späteren Zeitpunkt ein gesamtes Verkehrskonzept erstellt werden müsse.

Frau Besten weist auf den Parkplatz „Am Wehr“ hin und schlägt vor, in Absprache mit der Stadt Herdecke diesen Bereich zu erweitern um weiteren Parkraum zu schaffen. Die Freizeitangebote seien von dort gut zu Fuß zu erreichen.

Frau Kuschel-Eisermann regt an, ein entsprechendes Parkleitsystem vor Ort einzurichten.

Herr Adam schlägt vor, die Eingabe direkt an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigung- und Wirtschaftsentwicklung, sowie der Bezirksvertretung Nord zu überweisen. Die Expertise wäre in diesen Gremien gegeben und es könnte dort ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nach einem Ortstermin lediglich die Anregung an diese Gremien weiterleiten könne, wodurch es letztlich zu einer zeitlichen Verzögerung käme.

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass zu einem Ortstermin Vertreter der zuständigen Fachämter eingeladen werden, um eine entsprechende Expertise zu erhalten.

Herr Voigt regt an, zusätzlich den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität ebenfalls mit einzubeziehen.

Herr Dr. Bücker weist daraufhin, dass entsprechend ein Datum für einen gemeinsamen Ortstermin gefunden werden müsse.

Frau Kuschel-Eisermann spricht sich für einen Veranstaltungstag aus, um den vollen Umfang der Problematik vor Ort begutachten zu können.

Herr Römer schließt sich dem nicht an, er teilt mit, dass ein Ortstermin an einem regulären Tag seiner Meinung nach ausreichen würde.

Herr Mook empfiehlt zur Terminierung des Ortstermins vorab eine Abstimmung mit den einzuladenden Gremien, ebenfalls würde mit der Anwohnerschaft Rücksprache dazu gehalten um einen sinnvollen Tag zu finden. Dieser Termin solle zeitnah stattfinden und nicht erst in den Sommerferien. Herr Mook formuliert einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

Der Vorsitzende Herr Dr. Bücker bittet die Mitglieder des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung behandelt die Eingabe als erste Lesung und beabsichtigt, einen Ortstermin durchzuführen, zu dem ebenfalls Vertreter*innen der zuständigen Gremien (Bezirksvertretung Nord, Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, Ausschuss für Umwelt,- Klimaschutz und Mobilität), sowie der Fachverwaltung eingeladen werden. Parallel wird die Eingabe an die vorgenannten Gremien weitergeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender	1
CDU	3
SPD	3
Bündnis 90/ Die Grünen	2
AfD	1
Hagen Aktiv	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	0

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0