25.02.2025 - 7 Vergabe des Bürgerpreises 2024 der Stadt Hagen

 

Herr Dr. Bücker erläutert das Verfahren und erteilt Frau Stein-Majewski das Wort.

 

Frau Stein-Majewski weist daraufhin, dass nach Rücksprache mit dem Finanzbereich der Bürgerpreis erst verliehen werden kann, wenn keine Haushaltssperre mehr besteht. Daher könne es sogar sein, dass je nach Entwicklung, der Bürgerpreis erst im nächsten Jahr verliehen wird.

 

Herr Mook ergänzt, dass auch wenn in diesem Fall ein Ratsbeschluss zur Bürgerpreisverleihung vorliegt, die Haushaltssperre greift. Ratsbeschlüsse würden nur eine Ausnahme darstellen, sofern dadurch Pflichtaufgaben des Bundes oder Landes erteilt werden.

 

Da keine Rückfragen zu den einzelnen Vorschlägen bestehen, bittet Herr Dr. Bücker die Anwesenden um Abstimmung.

 

Herr Dr. Bücker stellt fest, dass alle Mitglieder erfolgreich abgestimmt haben.

 

Frau Rohleder teilt mit, dass der Vorschlag Nr. 3 „Taschendepot in der Innenstadt“ von Frau K. mit 19 Stimmen die Mehrheit erzielt hat.

 

Frau Stein-Majewski erklärt, dass Frau K. bereits durch ihre Teilnahme an einer Bürgersprechstunde des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung den Mitgliedern bekannt sei. Der Vorschlag zur Einrichtung eines Taschendepots in der Innenstadt eigne sich sehr gut, um diesen an die Wirtschaftsentwicklung weiterzuleiten.

 

Herr Voigt berichtet, dass geplant sei, vor der Sparkasse in der Hagener Innenstadt eine große Mobilstation zu errichten. Diese soll neben Ladestationen für E-Bikes ebenfalls über Gepäckfächer verfügen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Einrichtung zusätzlicher Taschendepots an diese Maßnahme anzuschließen, da dafür im Rahmen der Errichtung der Mobilstation eine Förderung von 90 % abgerufen werden könne. Da die Planung dazu durch den Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen erfolgt, empfiehlt Herr Voigt die Kontaktaufnahme mit Herrn Bifulco.

 

Herr Dr. Bücker bittet um abschließende Abstimmung.

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung und beschließt, den Bürgerpreis 2024 unter Vorbehalt der Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre

 

an Frau Korthaus-Mobio für ihre Anregung „Taschendepot in der Innenstadt“

 

zu verleihen. Die Verleihung des Bürgerpreises 2024 an die Preisträgerin erfolgt im Rahmen einer Ratssitzung.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender	1
CDU	3
SPD	3
Bündnis 90/ Die Grünen	2
AfD	1
Hagen Aktiv	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	0

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0