25.02.2025 - 3.10 Antrag nach § 24 GO NRW: Hundekotsatzung

Herr Dr. Bücker erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass dieser bereits während der Corona-Pandemie telefonisch an die Geschäftsstelle herangetragen wurde und nun erneut schriftlich eingegangen sei. Der Stellungnahme sei zu entnehmen, dass aufgrund der bestehenden Datenschutzvorschriften eine Umsetzung aktuell nicht möglich sei.

Frau Kuschel-Eisermann teilt mit, dass in Bozen (Italien) und auch in Frankreich solche DNA-Datenbanken genutzt werden und regt an, die Entwicklung zu beobachten. Des Weiteren berichtet Frau Kuschel-Eisermann, dass in Kaiserslautern vermehrt auf Müllfahrzeugen für die Nutzung von Hundekotbeutel und dessen Entsorgung geworben werde. Die Hagener Hundebesitzer*innen sollten stärker sensibilisiert werden und die Ordnungsbehörden Verstoße konsequent mit einem Bußgeld ahnden.