20.02.2025 - 6.13 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Herr F. Schmidt erläutert die Beratung in der Bezirksvertretung Hohenlimburg, da diese die Stellungnahme abgelehnt hat. Er berichtet aus der Beratung zu dieser Vorlage. Die Stellungnahme geht seiner Auffassung nach nicht darauf ein, dass ein Repowering nach Stilllegung der Windräder nicht gewünscht ist. Im Weiteren kritisiert er den oberirdischen Abbau nichtenergetischer Bodenschätze durch die Kalkwerke. Die Kalkwerke verfügen derzeit noch über Ressourcen auf einem bereits genehmigten Areal. Außerdem steht die Genehmigung des Abbaus in die Tiefe kurz bevor. Er wirbt dafür, bei solchen Entscheidungen das Augenmerk auch auf den ökologischen Aspekt zu richten.

 

Herr Eiche steht grundsätzlich kritisch gegenüber Windkrafträdern. Da es hier jedoch darum geht, den Kalkwerken nicht die Ressourcen zu entziehen, wird die AfD-Fraktion der Vorlage zustimmen. Da die dortigen Dolomitvorkommen nahezu einzigartig sind, darf der Kalkabbau dort nicht ins Stoppen geraten.

 

Herr Keune führt aus, dass in den Windenergiebereichen zu einem späteren Zeitpunkt dennoch weitere Repoweringanlagen entstehen können, da diese ohnehin zulässig sind. Zum Abbau der nichtenergetischen Bodenschätze führt er aus, dass ein aufwendiges Änderungsverfahren notwendig wäre, wenn zu einem späteren Zeitpunkt ein Erweiterungsbedarf beschlossen wird. Daher gibt es die Notwendigkeit, diese Abgrabungsflächen vorzuhalten, um die Rohstoffsicherung in der Region zu erhalten.

 

Herr Klepper erklärt, dass die CDU-Fraktion die Vorlage mittragen wird. Insbesondere hält er den ortsnahen Abbau für sinnvoll, sodass das Unternehmen – auch wegen der Arbeitsplätze – eine langfristige Perspektive hat und auch keine Herabstufung des Gebietes zu erwarten hat.

 

Herr Meier unterstützt Herrn Klepper, dass die Region auch von dem vorherigen Steinbruch profitiert hat. Dem Unternehmen sollte also die Perspektive gegeben werden.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg wird entsprechend der Verwaltungsvorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	11		1
SPD	12
Bündnis 90/ Die Grünen	6	1
AfD	4
Hagen Aktiv	3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI		2
FDP	1
Die Linke	2
HAK		2

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		40
Dagegen:		5
Enthaltungen:		1