06.02.2025 - 5.4 smartOPTIMO GmbH & Co. KG: Novellierung des Ges...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1. Der als Anlage 1 beigefügten Neufassung des Gesellschaftsvertrags der smartOPTIMO GmbH & Co. KG wird zugestimmt.

 

2. Herr Volker Neumann (Vorstand Mark-E AG) wird als Vertreter der Kommune gemäß § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung sowie in den Beirat der smartOPTIMO GmbH & Co. KG entsandt. Herr Neumann wird zudem angewiesen, dem Beschluss zu 1. in diesen beiden Gremien zuzustimmen.   

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu 1. gem. § 115 GO NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

0

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage