12.03.2025 - 6.2 Prioritätenliste zur Grundsanierungen und Einri...

Herr Reinke macht deutlich, dass es sich hier in der Prioritätenliste um die Grundsanierungen handelt. Die unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages genannten 400.000 € (früher 270.000 €) beträfen die Ersatzbeschaffungen, die in der nächsten Vorlage Thema seien.

Die Prioritätenliste zu den Grundsanierungen enthalte alle die Plätze, die auch in der vorherigen Liste enthalten gewesen seien, nur in einer anderen Reihenfolge. Von daher werde man gebeten, dieser neuen Reihenfolge zuzustimmen. Es gebe dazu einen ergänzenden Beschluss der Bezirksvertretung Mitte. Dieser sei als Tischvorlage ausgelegt.

Er habe im Vorgespräch erfahren, dass der Sport- und Freizeitausschuss etwas abweichend beschlossen habe. Er bittet Frau Niemann, aus der Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses am 18.02.2025 zu berichten.

 

Frau Niemann berichtet, dass der Sport- und Freizeitausschuss dem Votum der BV Mitte gefolgt sei.

 

Frau Soddemann macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses zu der Vorlage 1159/2025 ergangen sei. In der Sitzung sei dazu ein Antrag zu der Vorlage 0040/2025 gestellt worden, der dann auch so beschlossen worden sei.

Die Vorlage 0040/2025 sei nicht in der Beratungsfolge für den Sport- und Freizeitausschuss vorgesehen gewesen.

Sie liest den Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses vor. Dieser Beschluss unterscheide sich zu dem Beschluss, wie er in der BV Mitte gefasst worden sei.      

Zu der Vorlage 0040/2025, die gerade beraten werde, sei der erweiterte Beschluss der BV Mitte, der als Tischvorlage ausgelegt sei, gefasst worden. Insoweit gebe es jetzt zwei konkurierende Beschlussvorschläge. Der Beschluss der BV Mitte sei konkreter, weil er das Gelände festlege. Das sei in dem im Sport- und Freizeitausschuss beschlossenen Antrag nicht enthalten. Dort sei enthalten, dass er in die Prioritätenliste aufgenommen werde. Das sei gemäß der Vorlage 0040/2025 ohnehin der Fall. Das brauche man nicht zu beschließen. Nach ihrer Einschätzung sei das ein Beschluss, der mit der Vorlage 0040/2025 abgedeckt sei.

In dem ergänzenden Text des Beschlussvorschlages der BV Mitte sei enthalten, dass Planungen und Realisierungen weiterhin auf dem Gelände des ehemaligen Bolz- bzw. Basketballplatzes/Käfig vorgesehen werden soll. In dem Zusammenhang habe Herr Dr. Diepes noch auf bestimmte Einschränkungen und Schwierigkeiten in der Sitzung hingewiesen.  

Sie erklärt, dass ihrer Meinung nach der Ausschuss jetzt entscheiden müsse, ob er dem

folgen wolle, was in der BV Mitte beschlossen worden sei.

 

Herr Reinke macht deutlich, dass das auch sein Kenntnisstand gewesen sei, dass man gebeten worden sei, dem Beschluss der BV Mitte zu folgen.

 

Er richtet eine Frage an die Verwaltung bezüglich des Spielplatzes Kaiserstraße, ob diesbezüglich der Beschluss der BV Hohenlimburg ausreichend sei oder der JHA den Beschluss übernehmen solle.  

 

Frau Soddemann führt aus, dass es ihres Erachtens nicht erforderlich sei, dass der Jugendhilfeausschuss einen solchen Beschluss fasse. Der Beschluss sei bereits gefasst und werde von der Verwaltung geprüft, da er für die Verwaltung bindend sei. 

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt noch einen Sachantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Bohne“ gebe, der als Tischvorlage ausgelegt sei.

Man habe bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr beschlossen, dass die Planung für einen Spielplatz auf der Freizeitfläche „Bohne“ erstellt und nach Möglichkeit umgesetzt werden solle. Zu dieser Angelegenheit habe es bis jetzt keinen Fortgang gegeben. Im Infrastruktur- und Bauausschuss habe man eine Anfrage gestellt. Dazu habe der Baudezernent geäußert, dass das nicht der richtige Ausschuss sei. Aus dem Grund versuche man hier im Ausschuss einen erneuten Aufschlag.

 

Frau Soddemann weist darauf hin, dass sie gehört habe, dass Herr Keune gesagt habe, dass er mit dem Wirtschaftsbetrieb (WBH) sprechen wolle. Das könne man ja noch im Nachgang klären. Dieses Projekt stehe nicht in der Prioritätenliste. Man werde prüfen müssen, ob die Umsetzung dennoch möglich sei.

 

Herr Reinke erklärt, dass das gute Nachrichten seien. Er hoffe, dass das umgesetzt werde. 

 

Frau Soddemann weist darauf hin, dass der WBH das auf Grundlage der Freiraumplanung mache. Sie habe klar geäußert, dass man den Sachstand klären müsse. Auch der WBH habe begrenzte Kapazitäten. Man müsse schauen, inwieweit das umsetzbar sei. Sie könne keine Zusage machen, dass das umgesetzt werde.

 

Herr Reinke führt aus, dass er Mitglied des Verwaltungsrates WBH sei. Dort sei geäußert worden, dass der WBH das mache, wenn er beauftragt sei. Er gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall zutreffen könne. Von daher sei er zuversichtlich.

 

Herr Mechnich bittet um Klärung des Sachstandes an der Bohne.

 

Herr Reinke erläutert die Ereignisse seit 2018. Dieser Antrag ziele darauf hin, dass der Beschluss des JHA aus dem Jahr 2023 umgesetzt werde.

 

Herr Mechnich schlägt vor, den Sachantrag heute in 1. Lesung zur Kenntnis zu nehmen und erst in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden.   

 

Frau Buchholz merkt an, dass sie die Aussage nicht nachvollziehen könne, dass das nichts an der Prioritätenliste ändere. Auch sie plädiere dafür, darüber nicht in der heutigen Sitzung zu entscheiden.

 

Herr Reinke erläutert den Sachverhalt.

 

Frau Köppen beschreibt den Werdegang an der Bohne. Sie habe sich über diesen Antrag gefreut. Ihrer Ansicht nach sei die „Bohne“ ein wenig aus dem Bewusstsein verschwunden.

Es sei ihres Erachtens schade, dass dort nichts geschaffen worden sei, das für Aufenthaltsqualität sorge. Das könne man durch den Bau eines Spielplatzes schaffen.

Wenn es noch Beratungsbedarf gebe, sei es ihres Erachtens kein Problem, die Beratung zu vertagen.   

 

Her Mechnich beschreibt die Siuation, dass doch Ziel gewesen sei, aufgrund des Drogenpoblems des dortigen Klientels die großen und kleinen Kinder voneinander zu trennen.  Err Herr

 

Frau Balkenhol beschreibt die Lage aus Sicht als Anwohnerin. Sie halte es für fragwürdig, aufgrund der Nähe zu dem problematischen Klientel, dort einen Kinderspielplatz zu schaffen.

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Streetworker nach wie vor im Einsatz seien.

 

Frau Köppen geht nochmal auf die Prioritätenliste der Spielplätze ein. Sie fragt, ob die Ersatz- und Neubaumaßnahme auch in den Jugendforen erörtert worden seien.

 

Frau Dreyer berichtet, dass in den Jugendforen ältere Kinder und Jugendliche seien, die sich für andere Themen interessierten. Bei der Durchführung von Spielplatzsanierungen gebe es Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder. 

 

Herr Reinke fragt Herrn Mechnich, ob seine Bitte, den Sachantrag als 1. Lesung zu betrachten, als Antrag zur Geschäftsordnung zu werten sei.

 

Herr Mechnich bejaht diese Frage.

 

Frau Balkenhol möchte wissen, ob es für Eltern im Zusammenhang mit Spielplätzen Möglichkeiten gebe, zu partizipieren.

 

Herr Reinke berichtet aus eigener Erfahrung, dass in Halden bei einer solchen Aktion Kinder beteiligt worden seien. Das sei ein toller Prozess gewesen.

 

Frau Dreyer bestätigt, dass man regelmäßig bei Erneuerung des Spielplätze die Kinder in Form von Beteiligungsverfahren miteinbeziehe. Die Kinder könnten dann entscheiden, welche Spielgeräte eingesetzt würden. Damit mache man positive Erfahrungen. Das Personal, das regelmäßig vor Ort sei, spreche natürlich auch mit den Eltern.    

 

Frau Scharlau ergänzt, dass man auch immer gern Vorschläge und Anregungen entgegennehme.

 

Herr Reinke kündigt an, den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen, so wie er  von der BV Mitte beschlossen wurde.    

 

Frau Soddemann weist im Hinblick auf das formale Verfahren darauf hin, dass es einen Sachantrag zur Vorlage gebe, der vertagt werden solle. Dann müsse eigentlich konsequenterweise auch die Vorlage vertagt werden.

Sie schlägt vor, dass der Antrag zur nächsten Sitzung ganz neu von der CDU-Fraktion eingebracht und jetzt zurückgezogen wird.

 

Herr Reinke ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Sachantrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen und der erweiterte Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.   

 

 

 

  

Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die Grundsanierung und die Einrichtung von Kinderspielplätzen gemäß der in dieser Vorlage beschriebenen Prioritätenliste umzusetzen.

 

Die Planungen und Realisierungen zu Punkt 3 in der Vorlage (Wasserspielplatz) im Fritz-Steinhoff-Park werden weiterhin auf dem Gelände des ehemaligen Bolz- bzw. Basketballplatzes/Käfig (Beschluss SFA zu DS 0738/2024) vorgesehen.

 

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die in der Prioritätenliste genannten Maßnahmen wie dargestellt im Haushalt 2026/27 zu berücksichtigen.

 

3. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, für Ersatzbeschaffungsmaßnahmen auf Kinderspielplätzen im Haushalt 2026/27 400.000,- EUR pro Jahr einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	3
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD	2
AfD	1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	8

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0