12.02.2025 - 4.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...

Frau Köppen erläutert die Anfrage ihrer Fraktion.

Sie weist darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung zu der Anfrage bereits vorliege. Man habe das Thema aufgegriffen, nachdem man von Mitarbeitenden aus der Suchtberatung angesprochen worden sei. Das Thema sei bereits in der Bezirksvertretung Hohenlimburg beraten worden. Wie der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen sei, sei das Problem erkannt. Sie hoffe, dass es gelänge, dass Abhilfe geschaffen werden könne. Man werde bei der ha.ge.we nachfragen müssen, ob die Mitarbeiter das so umsetzten, wie es besprochen worden sei. Man habe sich sehr darüber gefreut, dass diese Möglichkeit der Unterbringung der obdachlosen wohnungslosen Frauen in der letzten Sitzung des Ausschusses eröffnet worden sei. Es sei klar, dass es sich um ein Provisorium handele. Der jetzige Zustand müsste schnellstens abgebaut werden. Es sei wichtig, dass die Verwaltung regelmäßig über die Fortschritte dieses Projektes berichte.

Frau Soddemann macht deutlich, dass die Beschlussfassung über die Standards und die Frauennotschlafstelle ein Einstieg in eine generelle Verbesserung der Situation darstellten. Man müsse zunächst mit der ha.ge.we die Voraussetzungen für eine vernünftige Unterbringung der Frauen schaffen. Sowohl in den Unterkünften als auch generell sollten die Bedingungen verbessert werden. Das sei angesichts des Zustands der Übernahme ein längerer Prozess. Man freue sich über die geleistete Unterstützung. Das Thema habe leider nicht so eine große Lobby. Das sei auch ein Einstieg in eine organisatorische Veränderung. Selbstverständlich werde man über die weitere Entwicklung berichten. Die ha.ge.we habe die Verwaltung in dem Prozess gut unterstützt und werde das auch weiterhin tun. 

Herr Fröhning ergänzt, dass der Erfolg der Maßnahme von dem Personal vor Ort abhängig sei. Wenn es wie vorgesehen vor Ort durchgängig Personal geben werde, könne man vieles abfedern und sofort eingreifen oder helfen, wenn es notwendig sei.  Damit könne man einiges an Brisanz aus der Angelegenheit herausnehmen. Das Ganze müsse durch die entsprechenden Umbaumaßnahmen flankiert werden.

Herr Meier erklärt, dass er für die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar sei. Es sei nach wie vor sehr provisorisch. Er freue sich über die Bereitschaft der ha.ge.we, etwas an der baulichen Situation zu ändern und mit dem Einsatz von Personal etwas zur Entschärfung der Situation beizutragen. Man sollte das Ganze im Blick behalten. Die Bezirksvertretung in Hohenlimburg habe es im Blick, auch weil im direkten Umfeld viel Wohnbebauung sei. Er habe in der Vorbesprechung angeregt, ob man sich das einmal vor Ort anschauen könne. Vielleicht sei das hilfreich. Er werde bei Gelegenheit darauf zurückkommen.

Frau Soddemann bedankt sich für die Unterstützung. Diese benötige man an der Stelle zu dem Thema Wohnungslosigkeit insgesamt. Sie schlage vor, den Vorschlag einer Besichtigung bei einer Eröffnung aufzugreifen. Jetzt im Moment mache das keinen Sinn, weil der Zustand bekannt sei. Der Prozess, der jetzt in Gang gesetzt worden sei, dauere auch eine gewisse Zeit. Sie freue sich dabei auf die Unterstützung des Sozialausschusses.    

Herr Fröhning  beantwortet Fragen von Frau Dr. Dreher-Sudhoff. Aktuell werde die Einrichtung von 17 Frauen genutzt. Es gebe Plätze für bis zu 30 Personen. Derzeit sei gerade die Stelle für die Leitung ausgeschrieben. Die weiteren Stellen für die Mitarbeitenden seien noch nicht ausgeschrieben. Diese könnten nicht intern umgesetzt werden, weil man Heil- und Erziehungspfleger einstellen wolle. Diese gebe es bei der Stadtverwaltung nicht so häufig.

Herr Arnusch macht deutlich, dass er froh sei, dass jetzt Bewegung in die Angelegeneheit käme und die ha.ge.we bereit sei, als Vermieter daran mitzuwirken.  Er fragt, ob sich etwas bei den Türen getan habe. Seien diese jetzt wieder abschließbar?

Herr Fröhning beantwortet die Frage. Er erinnert daran, dass die Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Januar 2025 stattgefunden habe. Die Türen, die zerstört worden seien, würden natürlich ersetzt. Man habe jetzt entschieden, statt der Holztüren Stahltüren einzubauen zu lassen, weil die nachhaltiger seien. Die Vorbereitungen für diesen Umbau und die Personalaufnahme liefen bereits seit mehreren Monaten. Das Ganze solle auf jeden Fall noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass man mit der provisorischen Frauennotschlafstelle starten könne. Auch nach der Eröffnung in Hohenlimburg werde es erst einmal ein Provisorium bleiben, weil man nicht alle Rahmenbedingungen für eine moderne Frauennotschlafstelle einhalten könne. Langfristig werde man eine Frauennotschlafstelle in der Innenstadt planen.