16.01.2025 - 6.3 Vorschlag der Fraktion BfH...

Herr Schmidt begründet ausführlich den Antrag seiner Fraktion. Er ergänzt, dass dort Prostitution betreiben werde, es sich um einen Drogenumschlagplatz handele, die Toilettenanlage ohne Türen oder Schlösser seien und es zu Gewalt und Auseinandersetzungen kommen würde, da dort überwiegend psychisch erkrankte Frauen leben würden. Er hat kein Verständnis für die kurz vor der Sitzung eingegangene Stellungnahme der Verwaltung, da die Missstände seit längerem bekannt sind und diese immer noch nicht behoben worden sind. Seiner Meinung nach handele es sich schon um eine provisorische Frauennotschlafstelle, bei der aufgrund des psychischen Zustandes der Frauen eine adäquate 24/7-Betreuung erforderlich sei. Die Zeit für Absichtserklärungen sei vorüber. Unverständnis äußert Herr Schmidt auch darüber, dass die Bewohnerinnen Miete von angeblich 5 €/qm zu zahlen hätten. Sollte umgehend keine Änderung der Zustände dort erfolgen, würde die überregionale Presse auf diese Missstände hingewiesen.

 

Herr Krippner schließt sich den Ausführungen des Herrn Schmidt an und erinnert daran, dass bereits in 2023 die Zustände in der Unterkunft bemängelt worden sind. Seitdem habe sich nichts verändert. Er wünscht einen zeitnahen Sachstandsbericht über den Zustand des Objektes und einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

 

Herr Fröhning konstatiert, dass es sich um eine Obdachlosenunterkunft handelt und räumt ein, dass die Zustände dort nicht optimal sind. Die Zustände in der Einrichtung seien schwierig. Er sei seit 2022 entsprechend dabei, die Zustände in der Unterkunft zu verbessern. Dies sei aber aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hagen schwierig, so dass der Vermieter mit ins Boot geholt wurde, um Umbaumaßnahmen durchzuführen. Die Umbaumaßnahmen sollen kurzfristig beginnen. Des weiteren solle Betreuungspersonal eingestellt werden, um mit einer vernünftigen Konzeption, eine Frauennotschlafstelle einrichten zu können. Er ist gerne bereit, in einer späteren Sitzung das Konzept dann vorzustellen. Zu einer Frauennotschlafstelle gehöre auch, dass die Betreuungskräfte nicht nur eingestellt, sondern auch vor Ort sind. Auch für  Mitarbeitenden sei ein Büro zur Verfügung zu stellen. Aktuell sei nachts ein Sicherheitsdienst vor Ort, der bei Bedarf eingreifen soll. Herr Fröhning räumt die psychische Erkrankung vieler Frauen ein, was nicht bedeutet, dass sie kommunal betreut werden müssen. Die Stadt sei verpflichtet die Menschen ordnungsbehördlich unterzubringen und sozialarbeiterisch zu begleiten; dies bedeute jedoch nicht, dass sie 24/7 betreut werden müssen. Sollte dies der Fall sein, so müssten die Patientinnen stationär aufgenommen werden. Er räumt Schwierigkeiten mit psychisch kranken Menschen weil, weil diese sich nicht verhalten würden wie die Gesellschaft es von ihnen erwartet. Herr Fröhning ergänzt, dass im 2. Quartal 2025 Heizung und Wasser in jedes Zimmer gelegt wird. Diese Einbaumaßnahmen seien die Grundvoraussetzungen für eine Frauennotschlafstelle. Ebenso müssten Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden eingerichtet werden und die Lagermöglichkeiten umgebaut werden. Es gebe einen Zeitplan, so dass er davon ausgeht, dass eine Frauennotschlafstelle noch in diesem Jahr errichtet wird.

 

Herr Arnusch erinnert an die von Stadt Hagen erlassenen Standards für die Unterbringung von Wohnungsnotfällen, z. B. die Sicherheit am Abend; im Frauenbeirat sei sogar das Thema angesprochen worden, dass es ein 24/7-Betreuungskonzept geben solle. Er wiederholt noch einmal die bereits genannten Mängel und sieht die Verwaltung in der Pflicht, die Mängel abzustellen.

 

Herr Schmidt merkt an, dass in der Sitzung des Frauenbeirates am 10.09.2024 geäußert worden sei, dass die Unterkunft im Frankenweg zur Zeit renoviert werde und zukünftig mit einem 24/7-Betreuungskonzept versehen werde. Bislang sei es noch nicht zu substanziellen Verbesserungen in der Notunterkunft gekommen. Er bittet Herrn Fröhning eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen und die Sicherheit für die Bewohnerinnen umgehend zu gewährleisten

 

Herrn Sondermeyer als Nachbar sind die Probleme und Zustände im Frankenweg bereits seit Jahren bekannt und wurden mehrfach von ihm moniert.

 

Herr Krippner äußert Kritik an der Verwaltungsspitze und der Dezernentin und erinnert daran, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Hinzu käme, dass der Vermieter auch in städtischer Hand sei. Wenn der Vermieter die kaputte Türen nicht austauschen würde, müsste von Seiten der Stadt Hagen Mietminderung geltend gemacht werden. Auf jeden Fall sollte seiner Meinung nach eine menschengerechte Unterbringung der Frauen erfolgen. Er kann nicht nachvollziehen, dass für das Rathaus Hohenlimburg ein Sicherheitsdienst engagiert ist. In einer Einrichtung wie dem Frankenweg müsse auf jeden Falle ein Sicherheitsdienst in den Abendstunden vor Ort sein.

 

Herr Fröhning bestätigt, dass im vergangenen Jahr Mindeststandards für die Wohnungslosenhilfe eingebracht wurden. Diese Mindeststandards werden nun nach und nach umgesetzt. Aufgrund der finanziellen und personellen Situation sei eine sofortige Umsetzung nicht möglich gewesen. Für den Frankenweg gebe es bereits einen konkreten Plan; es werde aber nicht vor dem 2. Quartal mit den Umbaumaßnahmen begonnen werden können, weil der Vermieter dies so nicht leisten könne und Handwerker zu beauftragen hätte. Die Refinanzierung erfolge über die Miete. Es solle Personal eingestellt werden, um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten.

 

Herr Glod ergänzt, dass Missstände sofort abgestellt werden müssen und bittet um Einsicht in den Plan des Umbaus; aber das Fehlen von Türen im Sanitärbereich müssen seiner Meinung nach sofort abgestellt werden.

 

Herr Fröhning widerspricht der Aussage, dass durchgängig keine Türen im Frankenweg vorhanden sind. Defekte Türen würden repariert bzw. ausgetauscht; es könne jedoch sein, dass die Tür dann am nächsten Tag wieder defekt sei. Er hoffe, dass durch die Einstellung des Sicherheitsdienstes zukünftig weniger Beschädigungen erfolgen würden.

 

Herr Krippner stellt den folgenden Sachantrag nach § 16 GeschäftsO und bittet um Zustimmung von den anderen Fraktionen und Einzelvertreter:innen:

 

Die Verwaltung gibt schnellstmöglich einen schriftlichen Sachstand zur Situation im Frankenweg 4-6. Im dem Sachstandsbericht soll u. a. die genehmigte Nutzung sowie der Ist-Zustand beschrieben werden. Darüber hinaus soll ein konkreter Zeitplan über die Sofortmaßnahmen und die Umbaumaßnahmen schriftlich mitgeteilt werden. 

Herr Bezirksbürgermeister Eisermann lässt zunächst über den Antrag der Bürger für Hohenlimburg abstimmen und dann über den Sachantrag des BSW. Anschließend bedankt er sich bei Herrn Fröhning für dessen Sachvortrag und seinen Antworten zu den von der Politik gestellten Fragen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend für menschenwürdige Verhältnisse in der Notschlafstelle für Frauen am Frankenweg 4 - 6 zu sorgen. Dabei sind die vom Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie am 19. Juni 2024 einstimmig beschlossenen „Standards bei der Versorgung mit Notwohnraum in Notfällen“ zwingend umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					4
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD					1
Bündnis 90 / Die Grünen
HAGEN AKTIV					1
AfD					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung gibt schnellstmöglich einen schriftlichen Sachstand zur Situation im Frankenweg 4-6. Im dem Sachstandsbericht soll u. a. die genehmigte Nutzung sowie der Ist-Zustand beschrieben werden. Darüber hinaus soll ein konkreter Zeitplan über die Sofortmaßnahmen und die Umbaumaßnahmen schriftlich mitgeteilt werden. 

 

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsbeschluss:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					4
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD					1
Bündnis 90 / Die Grünen
HAGEN AKTIV					1
AfD					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0