16.01.2025 - 6.1 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Herr Beilein teilt mit, dass für die Sitzung Ende Februar 2025 die Prioritätenliste Sanierung Kinderspielplätze in die Bezirksvertretung eingebracht werden soll und der bisherige Spielplatz an der Kaiserstraße auf Nummer 2 dieser Liste stehen würde. Die Fläche solle aus Eigenmitteln überplant und durch Umwidmung von ca. 7 bis 8 Parkplätze vergrößert werden. Man werde von dem Gesamtprojekt Verbindung Kinderspielplatz Kaiserstraße mit der Fläche auf dem Platz der 7 Kurfürsten Abstand nehmen müssen und auf eine Beantragung im Rahmen des InSEKs verzichten müssen. Hintergrund sei, dass es bis zur endgültigen Antragstellung für das InSEK es zeitlich unmöglich sei, eine Überplanung des Gesamtprojektes zeitgerecht vornehmen zu können. Das Gelände müsste neu vermessen werden, ein Bodengutachten müsste beauftragt werden, da es sich um eine Altlastenverdachtsfläche handeln würde. Herr Beilein führt aus, dass er das Gesamtprojekt aufgrund des Umfangs bei 750 bis 800 T€ sehen würde, wenn Flächen auf dem Parkplatz, am Platz der 7 Kurfürsten entsiegelt und die Brunnenanlage saniert werden würde. Er hätte gerne auf Fördermittel aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Hagen zurückgegriffen. Die Mitarbeitenden der Freiraumplanung und des WBH konnten keine Überplanung bis zur Antragsabgabe des InSEKs garantieren.

Herr Reinke geht auf die Historie ein und erkundigt sich, was die Bezirksvertretung tun könne, damit die zeitlichen Probleme, die einer Aufnahme in die Antragstellung für das InSEK entgegen stehen, gelöst werden können.

 

Herr Eisermann ergänzt, dass es ausdrücklicher Wunsch der Bezirksvertretung gewesen sei, dass der Platz der 7 Kurfürsten Bestandteil des InSEKs sein sollte. Nachdem der Langenkamp, der Lennepark aus dem InSEK genommen worden seien, habe er das InSEK so verstanden, dass nach Abschluss der Rathausplatzgestaltung, der Öffnung zur Lenne und der Umgestaltung des Brucker Platzes das InSEK Schritt für Schritt in der Innenstadt weitergehen würde und bezieht sich auf den Marktplatz, den hinteren Teil der Freiheitstraße und die Herrenstraße. Er fragt nach, ob nach Durchführung der Maßnahmen auf aus dem Planungswettbewerb das InSEK für die Innenstadt beendet sei.

 

Herr Beilein bestätigt, dass ein gesamtes Projekt „Spielplatz Kaiserstraße und Platz der 7 Kurfürsten“ sehr gut in das Innenstadtthema InSEK Hohenlimburg, 1. Förderabschnitt gepasst hätte. Es sei dabei unproblematisch, dass der Bereich auf der anderen Seite der Innenstadt liegt. Es sei auch für ihn nur schwer nachvollziehbar, warum die städtische Freiraumplanung und der WBH innerhalb von 5 Monaten nicht in der Lage sei, eine Planung abzuschließen, wenn gleichzeitig ein privates Wettbewerbsbüro innerhalb von wenigen Wochen einen Entwurf für die Innenstadt vorlegen könne. Für eine Planung in diesem Ausmaß sehe die Verwaltung und der WBH einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vor. Nach der Antragstellung des InSEKs im September verblieben noch zwei Jahre Zeit Planungsänderungen vorzunehmen und Kosten anzupassen.

 

Herr Schmidt fasst die Historie der vergangenen Jahre zusammen: Es sei ein InSEK für Langenkamp, Innenstadt, Lennepark und andere Gebiete beantragt und genehmigt worden. Im Anschluss seien erste Aufträge wie die Öffnung zur Lenne vergeben worden. Dann sei das Verfahren angehalten worden, weil das Planungsgebiet zu groß gewesen und die Planung zu unkonkret gewesen sei; nur die bereits beauftragten Maßnahmen seien weitergeführt worden.

 

Herr Beilein bestätigt, dass ein großes Gebiet angemeldet worden sei, das von der Planung her sehr vage war. Mit Bekanntgabe der neuen Förderrichtlinie sah die Bezirksregierung dies kritisch und empfahl das Fördergebiet in zwei Abschnitte aufzuteilen: Ein Abschnitt solle sich auf die Innenstadt konzentrieren, ein anderer auf das Lennebad. Bei letzterem sei die zeitliche und kostentechnische Perspektive noch schwieriger einzuschätzen. Aus diesem Grund wurde der freiraumplanerische Wettbewerb mit dem Wettbewerbsgebiet ausgeschrieben, mit dem Ziel den Anforderungen der Bezirksregierung und deren neuen Förderrichtlinien zu entsprechen, damit im Herbst 2025 der Grundantrag für einen ersten Maßnahmenabschnitt Innenstadt Hohenlimburg gestellt werden kann. Es wäre unproblematisch gewesen die Maßnahme Kaiserstraße/Platz der 7 Kurfürsten mit in den Antrag aufzunehmen. Die Bezirksregierung unterstützt planerisch gut vorbereitete städtebauliche Projekte wie z. B. die Umwandlung von Parkplätzen in Spielflächen.

 

Herr Arnusch fragt nach, ob mit dem Wettbewerbsbereich das InSEK in der Innenstadt abgeschlossen ist oder ob noch weitere Bereiche der Innenstadt im Rahmen des InSEKs bearbeitet werden.

 

Herr Beilein erläutert, dass es für die Kommune immer möglich ist, weitere Maßnahmenbereiche zu benennen. Der Vorschlag der Bezirksregierung sei gewesen, sich auf zwei Maßnahmenbereiche zu fokussieren. Wenn in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht absehbar sei, was im Bereich des Lennebades geschehen solle, wäre es sicherlich sinnvoller, einen zweiten Maßnahmebereich in der Innenstadt zu machen. Während der Durchführung des 1. Maßnahmenschrittes wäre auch schon die Planung und Durchführung eines 2. Abschnittes denkbar.

 

Herr Eisermann fragt nach, ob er es in der Vergangenheit richtig verstanden habe, dass die knapp 13 Millionen Euro Fördermittel nur für die Innenstadt vorgesehen seien. Er möchte wissen, ob dieser Betrag komplett für den Bereich des Wettbewerbs benötigt wird oder ob ein Teilbetrag für den Rest der Innenstadt eingesetzt werden kann.

 

Herr Beilein erklärt, dass bei dem 13-Millionen-Betrag ein Teilbereich für das Lennebad und den Lennepark eingepreist gewesen war. Dieser Betrag kann nicht vollständig auf die Innenstadt auf den 1. Maßnahmenbereich umgeschichtet werden. Es wäre aber denkbar gewesen knapp eine Million Euro für die Umgestaltung des Kinderspielplatzes Kaiserstraße und Platz der 7 Kurfürsten vorzusehen. Dies sei – wie gerade geschildert – nicht möglich. Grundsätzlich müsse eine Entscheidung getroffen werden, die Fördermittel für die Innenstadt oder den Lennepark vorzusehen.

 

Herr Reinke sieht die Beantwortung des Antrags als erledigt an und schlägt vor, dass die Bezirksvertretung einen Beschluss fasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zur Antragstellung des InSEKs eine Planung für den Kinderspielplatz vorzunehmen und ggfs. ein extremes Planungsbüro zu beauftragen.

 

Herr Arnusch fragt nach, wann die 2. oder 3. Maßnahme beantragt werden muss, um die Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Er äußert seinen Unmut über die zögerliche Bearbeitung der Umgestaltung/Erweiterung des Kinderspielplatzes bis hin zum Platz der 7 Kurfürsten. Er will wissen, wie es weiter gehen soll und wünscht sich eine Zeitschiene.

 

Herr Beilein erläutert, dass für die Wettbewerbsmaßnahme voraussichtlich 6,5 bis 7 Millionen Euro benötigt werden. Intern könne man sich durchaus bereits jetzt Gedanken über die weitere Planung machen, insbesondere wenn man die Vorlaufzeiten in der Verwaltung realisiert. Fraglich ist aktuell, ob man den 2. Schritt im Bereich Innenstadt oder im Bereich Lennebad sieht.

 

Herr Schmidt hatte es in der Vergangenheit immer so verstanden, dass sich das InSEK Innenstadt nicht auf den Wettbewerbsbereich mit Öffnung zu Lenne allein bezieht, sondern dass während der laufenden Maßnahme ein zweiter Antrag gestellt wird, der sich auf restliche Innenstadt bezieht. Es könne doch nicht sein, dass nach dem Wettbewerbsgebiet, die restliche Innenstadt im 1980er-Jahre-Charme verbleibe; es müsse seiner Meinung nach der neue Marktplatz und auch die restliche Innenstadt attraktiv gestaltet werden. Er bittet um kurzfristige Anberaumung des Gesprächstermins für Nachbesserungen zum Siegerentwurf, der bereits für Anfang Dezember 2024 vorgesehen war.

 

Herr Beilein begrüßt den Vorschlag von Herrn Reinke zu diesem Antrag. Er geht auf die Anmerkungen von Herrn Schmidt ein und hält es für sinnvoller im 2. Schritt die Innenstadt zu bearbeiten, bevor ein neues Fass aufgemacht wird. Außerdem müsste dann auch festgelegt werden, welche Bereiche den 2. Schritt in der Innenstadt umfassen sollten; ob es  jenseits der Bahn nur um den Spielplatz Kaiserstraße und dem Platz der 7 Kurfürsten gehen sollte oder auch andere Bereich hinzukommen, da man der Bezirksregierung einen zweiten Abschnitt, der weder zu groß noch zu klein sein darf, präsentieren müsste und es sich nicht nur um kleine sporadische Einzelmaßnahmen handeln dürfte. So gebe es im 1. Abschnitt eine kleine Verbindung zwischen Herrenstraße und Langenkamp, die als Nebenmaßnahme mitgemacht wird, weil diese schon vom WBH vorbereitet sei.

 

Herr Eisermann ergänzt noch einmal nach, man das Planungsgebiet um Lennepark und Langenkamp verkleinert habe und somit die komplette Innenstadt bestehend aus Freiheitstraße, Herrenstraße, Rathausvorplatz und Lohmannstraße seiner Meinung nach nun Planungsgebiet. Es könne nicht sein, dass jetzt die Plätze vor und hinter dem Rathaus und der vordere Teil der Freiheitstraße umgeplant würde. Es müsse zwingend der 2. Planungsschritt kommen, damit das gesamte Planungsgebiet überplant und schlüssig wird.

 

Herr Schmidt erinnert noch einmal an den ausstehenden Nachbesserungstermin und regt an, dem Beschlussvorschlag von Herrn Reinke zu folgen, der anschließend von Herrn Glod vorgetragen wird.

 

Herr Eisermann lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Änderungsbeschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Kinderspielplatz Kaiserstraße und Platz der 7 Kurfürsten fristgerecht für den nächsten InSEK-Förderantrag zu erstellen; ggfs. ist ein externes Planungsbüro zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					4
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD					1
Bündnis 90 / Die Grünen
HAGEN AKTIV					1
AfD					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0