04.12.2024 - 6.5 Neubau der Fuhrparkbrücke

Herr König erklärt, dass die Vorlage zum Neubau der Fuhrparkbrücke im Gegensatz zur jener der Badstraße nicht in der Brückenkommission beraten worden sei. Diese sei eigens dafür eingerichtet worden, daher müsse man die Vorlage bis zu dessen nächster Sitzung zurückstellen.

 

Herr Klepper fragt nach, ob dies zeitlich möglich sei.

 

Herr Bifulco merkt an, dass die Vorlage nicht von der Verkehrsplanung komme und erst nach der letzten Sitzung der Brückenkommission erstellt worden sei. Es gehe zunächst um den grundsätzlichen Beschluss über einen Neubau der Brücke, daher könne er nicht beurteilen, ob die Diskussion in der Brückenkommission vor dem UKM nötig gewesen wäre.

 

Herr Klepper betont, dass dies notwendig und sinnvoll gewesen wäre. Die Überlegungen und ersten Planungen zum Neubau der Brücke stünden schon länger zur Debatte und hätten frühzeitig den Weg in die Kommission finden können. Es sei wünschenswert, dem Rat einen Empfehlungsbeschluss zu geben.

 

Herr König kritisiert, dass die Politik vermehrt unter Sach- und Zeitzwang gesetzt werde. Eine zielgerichtetere Vorbereitung der Verwaltung ermögliche auch eine politische Beteiligung. Im Falle einer mittlerweile kritischen Zeitschiene hinsichtlich des Brückenneubaus stimme man dem Vorhaben zu, bemängele aber den Ablauf deutlich.

 

Herr Sporbeck fragt nach, warum in der Skizze der Brücke ein V-förmiges Auflager dargestellt sei.

Frau Hoffmann führt aus, dass das skizzierte Auflager falsch sei. Vielmehr handele es sich um einen massiven Pfeiler.

 

Herr Ludwig greift die vorige Kritik auf und ergänzt, dass gerade diese Detailfragen in der Brückenkommission hätten diskutiert werden müssen. Er möchte wissen, ob eine Beratung in der nächsten Brückenkommission, die für Ende Januar anvisiert werde, entscheidenden Einfluss auf die weiteren Planungen habe.

 

Frau Hoffmann erklärt, man müsse spätestens bis April 2025 die Sperrpausen für 2028 anmelden. Dafür wiederum bedürfe es einer fortgeschrittenen Bauablaufplanung.

 

Herr König kritisiert erneut den Umgang mit der Politik und betont, dass man nun über eine Vorlage entscheiden müsse, deren Abbildungen nicht den wahren Begebenheiten entsprächen.

 

Herr Ludwig hält fest, dass eine Beratung in der Brückenkommission und erneute Lesung im UKM zeitlich kritisch sei.

 

Frau Hoffmann entgegnet, dass dies nicht realisierbar sei. Man müsse unverzüglich in die Planung einsteigen und fast tagesgenaue Beanspruchungen der Gleise anmelden.

 

Herr Ludwig und Herr Klepper regen an, im Beschluss festzuhalten, dass zur Ratssitzung eine korrigierte grafische Darstellung der Brücke sowie des geplanten Pfeilers präsentiert werde.

 

Herr Ludwig lässt über den dahingehend geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Variante 2 (Vorzugsvariante) der in Frage kommenden Varianten zum Neubau der Fuhrparkbrücke weiterzuverfolgen und auszuplanen, da bei dieser Variante die kürzeste zu erwartende Gesamtbauzeit zu erwarten ist und Synergieeffekte zwischen Rückbau und Neubau am besten verknüpft werden können.

Zur Ratssitzung des 12.12.2024 präsentiert die Verwaltung eine konkrete grafische Darstellung der bevorzugten Brückenvariante sowie des vorgesehenen Stützpfeilers.

 

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				1
Hagen Aktiv				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
HAK				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0