28.11.2024 - 5.16 Fassadensanierung Grundschule Friedrich-Harkort
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.16
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 28.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:12
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB40 - Schule
- Bearbeitung:
- Marco Milanovic
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Geitz möchte erfahren, inwieweit die Fördergelder der Maßnahme für eine behindertengerechte Bushaltestelle verwendet werden und ob die Umsetzung verschoben wird.
Die Maßnahme des sechsten Bauabschnittes ist laut Frau Kruschwitz nur einer Verschiebung nach hinten unterlegen. Die Fördermittel, ebenso wie die Durchführung werden wie vorgesehen umgesetzt, nur zu einem späteren Zeitpunkt, wie im Wirtschaftsplan ersichtlich.
Herr Rudel weist darauf hin, dass fälschlicherweise ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses erwähnt wird, obwohl es sich um einen Ratsbeschluss handelte. Darüber hinaus steht für ihn nach wie vor die Frage im Raum, wie eine einzelne Maßnahme durch einen technischen Fehler in der Übertragung aus der Planung fallen kann. Hierbei betont er, dass bisher keine überzeugende Erklärung gegeben wurde, wie dieser Fehler zustande kam und wie sichergestellt wird, dass solche Vorfälle künftig vermieden werden.
Herr Oberbürgermeister Schulz gibt ergänzend zu Protokoll, dass die im Sachverhalt dargestellte Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zutreffend ist und anschließend auch der Rat beschlossen hat. Er unterstreicht ebenfalls, dass die beschriebenen Kontrollmechanismen eingreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss beinhaltet auch, dass der Fachausschuss fortlaufend informiert wird. Daher stellt Herr König die Frage, wie weit diese Angelegenheit voran geht und wie es um die Bestellung eines Gutachters steht.
Wie dem Beschluss zu entnehmen ist, soll der Rat informiert werden, daher sagt Herr Oberbürgermeister Schulz einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur nächsten Ratssitzung zu.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt:
- Die Bereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der Gesamtsumme in Höhe von 4.250.000 € auf der Position Grundschule Friedrich-Harkort (PSP-I 5.000935). Die Deckung erfolgt aus den in 2024 nicht benötigten Mitteln zum Ankauf von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079).
- Die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 Abs. 1 GO NRW in Höhe von 4.250.000 € zugunsten der Maßnahme Grundschule Friedrich-Harkort (PSP-I 5.000935) mit Deckung aus den Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2025 der Finanzstellen 5.000572 (Verstärkung Brücken Volmetalstr. - 3.000.000) und 5.000919 (Bushaltestellen 6.BA - 1.250.000 €).
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltung |
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OB |
1 |
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CDU |
5 |
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SPD |
5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen |
3 |
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AfD |
1 |
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Hagen Aktiv |
2 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI |
1 |
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FDP |
1 |
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Die Linke |
1 |
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HAK |
1 |
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x |
Einstimmig beschlossen |
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Dafür: |
21 |
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Dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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