28.11.2024 - 5.1 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ...

Frau Soddemann betont, dass die finanzielle Lage nach wie vor angespannt ist. Die finanziellen Herausforderungen wie der OGS (Offene Ganztagsschulen) Ausbau und Kitas führt zu zusätzlichen Kosten. Die Personalkosten steigen, insbesondere im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt über das Jobcenter. Dargestellt werden in der Vorlage auch Projekte und Maßnahmen, deren Kosten zum Zeitpunkt der Planung noch nicht vollständig absehbar waren, diese belasten den Haushalt zusätzlich. Frau Soddemann weist auf die Notwendigkeit hin, sowohl freiwillige als auch verpflichtende Leistungen zu überprüfen und mögliche Anpassungen vorzunehmen. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer geschehen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2025 und nimmt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	5
SPD	4
Bündnis 90/Die Grünen	3
AfD	1
Hagen Aktiv	2
Bürger für Hohenlimburg/ Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		20
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0