26.11.2024 - 5.1 Vorlagennummer 0962/202...

Frau Selter erläutert, warum sie die Vorlage über diesen Bebauungsplan, der auch in der Sitzung am 12.03.2024 (Vorlage 0957/2023) beraten wurde, auf die Tagesordnung gesetzt habe.

 

Gemäß der abgestimmten Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats, beschlossen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.10.2022, Vorlagenummer 0839/2022, wird der Naturschutzbeirat in dieser Phase des Bauleitplanverfahrens nicht mehr beteiligt. Es sei ihr aber wichtig, dass der Naturschutzbeirat sich nochmal entscheiden könne, wenn die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägung der Verwaltung vorlägen. Dann hätte der Naturschutzbeirat auch nochmal die Möglichkeit, über ihre Stellungnahme zu diskutieren und ggf. zu ändern, wenn zu sehen ist, dass viele Naturschutzbelange übernommen seien. Aus ihrer Sicht sei eine Beteiligung des Naturschutzbeirats auch zu diesem Zeitpunkt erforderlich.

 

Sie möchte eine Evaluation der Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats. Gemäß Aussage des ehemaligen Beigeordneten Herrn Arlt sollte nach ein paar Jahren Praxis der Anwendung dieser Liste eine gemeinsame Besprechung und Überprüfung geschehen können.

 

Frau Stiller-Ludwig begrüßt eine Anpassung der Liste, vor allem vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen im kommenden Jahr solle noch vorher die Liste angepasst werden.

 

Frau Selter bittet die Verwaltung, einen gemeinsamen Besprechungstermin mit der Verwaltung und dem Naturschutzbeirat zum Thema der Überarbeitung der Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats zu organisieren. 

 

Herr Gockel nimmt den Arbeitsauftrag entgegen.