04.12.2024 - 6.6 Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes -...

Herr König erläutert den eingebrachten Vorschlag. Darüber hinaus möchte er wissen, nach welchen Kriterien die Straßen ausgewählt würden und ob eine Nutzung durch den ÖPNV in die Beurteilung einfließe. Beispielhaft seien die Helfer Straße und die Turmstraße zu nennen, welche in einem schlechten Zustand seien und die Busfahrten sehr beschwerlich machten. Weiterhin seien die Vorschläge aus den Bezirksvertretungen zu berücksichtigen.

 

Herr Greive bestätigt, dass die Nutzung durch den ÖPNV bisher kein Kriterium für die Auswahl der Straßen gewesen sei. Es werde derzeit eine Befahrung durchgeführt, um die acht Jahre alten Bilder auf den aktuellen Stand zu bringen. Bei der Auswertung der Daten würden die angesprochenen Kriterien berücksichtigt. Ca. 33 % der geplanten Maßnahmen beträfen Straßen, die von Bussen befahren würden.

 

Die angesprochene Helfer Straße sei zunächst für 2024 vorgesehen gewesen, nach Abstimmung mit den Stadtwerken aber auf 2026 für eine gemeinsame Maßnahme verschoben worden. Dieses Vorgehen betreffe auch weitere geplante Straßenbaumaßnahmen.

 

Dass nur wenige Maßnahmen des Plans von vor drei Jahren umgesetzt worden seien, sei den unklaren Förderrichtlinien geschuldet. Mittlerweile gebe es eine klare Regelung einer 100 % Förderung des Landes über die KfW, was man sehr begrüße. Die Vorschläge aus den Bezirksvertretungen werde man in das Konzept mit aufnehmen. Die Sanierung der Büddingstraße sei sinnvoll und werde für 2026 vorgesehen. So ließen sich die Maßnahmen Büddinghardt und Büddingstraße nahtlos nacheinander durchführen und gemeinsam ausschreiben.

 

Der Jungfernbruch weise im Gegensatz zu den vorliegenden Daten erhebliche Schäden auf. Aufgrund dessen müsse die Fahrbahnoberfläche zum Substanzerhalt erneuert werden.

 

Bezüglich der Kinkelstraße habe es einen Fehler bei der Klassifizierung gegeben. Man hätte im Zuge der Begehungen und Befahrungen durch die Straßenmeister Schäden erkennen können, der Fehler liege daher beim WBH. Man werde die Straße mit in das Konzept aufgenommen.

 

Er weist auf das grundlegende Prinzip des Straßen- und Wegekonzept hin und stellt klar, dass dieses keine Vorentscheidung für die Durchführung von Maßnahmen darstelle. Es diene vorrangig der Transparenz gegenüber den Bürgern. Sehr wohl stelle das Konzept aber die Grundlage für die Förderung dar, daher werde man möglichst viele Straßen mitaufnehmen. Vorhaben wie der Abriss der „Ebene 2“ hätten stets Auswirkungen auf die Planung, weshalb man das Straßen- und Wegekonzept als flexibles Konzept betrachten müsse.

 

Herr König hält fest, dass Straßen, die nicht im Konzept aufgenommen würden, nicht förderfähig seien. Daher sollten die Vorschläge der Bezirksvertretungen sowie die Niedernhofstraße berücksichtigt werden. Für die Ratssitzung sei eine zusätzliche Liste mit den beschlossenen Maßnahmen vorzulegen, damit man gemeinsam daran arbeiten könne.

 

Herr Greive bestätigt dies. Man verpflichte sich durch das Konzept nicht gegenüber dem Land, einzelne Maßnahmen tatsächlich durchzuführen.

 

Herr Kahrau fragt nach, ob die Radspuren bei Fahrbahnerneuerungen vom WBH mit eingeplant würden und wie die Koordination mit der Stadt ablaufe.

 

Herr Greive antwortet, dass alle Planungen von Straßenausbaumaßnahmen bis zur Leistungsphase drei durch die Stadtverwaltung erstellt würden. Er gehe davon aus, dass die Verkehrsplanung den Radverkehr stark im Fokus habe. In Gebieten mit engen Straßen und Wegen seien lediglich Verkehrsmischflächen möglich.

 

Herr Bifulco führt aus, dass bei allen Straßenausbaumaßnahmen geprüft werde, wie der Radverkehr miteinbezogen werden könne. Die meisten Straßen des Straßen- und Wegekonzepts befänden sich im nachrangigen Netz, in dem gesonderte Radwege und Radfahrstreifen nicht sinnvoll seien. Sollte man bei großen Maßnahmen feststellen, dass der Straßenraum überdimensioniert gewesen sei, würden Neuaufteilungen geprüft.

 

Herr Stange stellt einen Antrag, welcher darauf abzielt, dass keine Anwohnerbeiträge für die Straßenbaumaßnahmen anfallen.

 

Frau Reichl entgegnet, es sei verpflichtend, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge für vor dem 01.01.2018 beschlossene Maßnahmen zu erheben. Im Nachgang dieses Zeitraums sei das Straßen- und Wegekonzept entstanden sowie eine damit einhergehende Förderung durch das Land. Die vorgeschlagenen Kriterien zur Beurteilung von Straßen werde man in Zukunft berücksichtigen. Man könne in Aussicht stellen, die neu aufgenommenen Straßen nicht erst in zwei Jahren, sondern früher fortzuschreiben.

 

Herr Stange merkt an, dass die Bürger bereits durch immer neue Anforderungen bezüglich der Energieversorgung sowie einer hohen Steuerbelastung viele Kosten tragen müssten. Da im Zuge der Maßnahmen der Enervie viele Straßen ohnehin geöffnet würden, sei zu prüfen, ob eine Beteiligung der Bürger von Nöten sei.

 

Herr König konkretisiert, dass die Formulierung in der Vorlage, „Bei den geringfügigen Baumaßnahmen kann eine Beteiligung der Grundstückseigentümer*innen in alternativer Form stattfinden“, gemeint sei. Es ließe sich nicht zwischen geringfügigen und nicht geringfügigen Maßnahmen differenzieren.

 

Frau Reichl stellt klar, dass diese Formulierung lediglich festhält, wie die Bürger über Maßnahmen informiert würden. Bei größeren Vorhaben seien Informationsveranstaltungen vorgesehen, bei kleineren erfolge die Beteiligung der Bürger über den Schriftverkehr.

 

Herr Stange zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

Herr Ludwig lässt über den bezüglich der Straßenauswahl geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes gemäß der Anlagen.

Die in den Bezirksvertretungen Haspe und Hagen-Mitte vorgeschlagenen Straßen Büddingstraße, Jungfernbruch sowie Kinkelstraße werden in die Fortschreibung mit aufgenommen. Weitere zu ergänzende Straßen sind die Turmstraße und die Niedernhofstraße.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				1
Hagen Aktiv				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
HAK				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0