20.11.2024 - 6.1 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2...

Herr Awlime stellt die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2025-2026 vor.

 

Herr Reinke dankt Herrn Awlime für den Bericht.

Er betont, dass er in einem Punkt widersprechen müsse. Herr Awlime habe gesagt, dass 2014 die Welt noch in Ordnung gewesen sei, da man mehr Plätze als Kinder in der Stadt gehabt habe. Er erklärt, dass er als Politiker lieber über Neubauten als über Kita-Schließungen nachdenke. Insofern sei es eine schwierige Zeit in den Jahren 2010 bis 2014 gewesen. Er sei froh, dass sich die Situation verändert habe. Jetzt versuche man, den steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden.    

 

Herr Hannusch nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Awlime, dass 11 Kitas geplant seien. Er macht deutlich, dass das die Maßnahmen seien, die eine relativ starke Planungssicherheit hätten und auch schon bereits in der Umsetzung seien. Man habe bereits weitere Baumaßnahmen in der Planung. Diese seien jedoch in so frühen Planungsstadien, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne, ob sie irgendwann realisiert werden könnten. Die Verwaltung sei permanent auf der Suche nach neuen Bauplätzen.

 

Herr Reinke verweist darauf, dass 1.677 neue Kita-Plätze in den letzten 10 Jahren geschaffen worden seien.

 

Herr Gunnemann erklärt, dass er eine Frage zu der Tabelle habe, die als Anlage der Vorlage beigefügt sei. Dort sei eine Spalte mit der Überschrift „Mietzuschuss“. Bei einigen Einrichtungen stünden in der Tabelle Zahlen. Er fragt, ob das ein zusätzlicher Zuschuss zur Miete sei, der über das hinaus gewährt würde, was im KiBiz geregelt sei. Wie sei diese Spalte zu verstehen?

 

Herr Hannusch antwortet, dass er diese Frage nicht ad hoc beantworten könne. Die Antwort werde schriftlich nachgeliefert.     

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Vorlage auch noch im Rat der Stadt Hagen beraten und abschließend beschlossen würde. Von daher würde er bitten, die Frage bis zum 12.12.2024 zu klären. 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

„Bei den in der Tabelle benannten Mietzuschüssen handelt es sich um eine Bezuschussung der Eigenanteile der Träger bei den anfallenden Mieten. Diese Zuschüsse wurden seinerzeit auf Grund der massiven Veränderungen der Stadtgesellschaft durch die Flucht- und Zuwanderungsbewegungen aufgrund der erforderlichen Aus- und Neubaumaßnahmen in der Kindertageseinrichtungslandschaft beschlossen.

Aufgrund der damaligen Beschlüsse und Zusagen erfolgt im Sinne einer Bestandsleistung weiterhin eine Zahlung.“

 

Herr Reinke schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Punkt 4 zu ergänzen. Das habe man bereits in den letzten Jahren so gemacht.

Empfehlungsbeschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2025/2026 in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.
3. Die Umsetzung der Planung erfolgt zum Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2025.
4. Die Umsetzung von Neubaumaßnahmen im Kita-Bereich sollen gleichgestellt mit den Neubaumaßnahmen in Schule mit oberster Priorität behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	1
Bündnis 90 / Die Grünen	-
SPD	2
AfD	1
Vertreter*innen der Jugendhilfe	8

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0