14.11.2024 - 4.4 Abschluss des Städtebaulichen Vertrages „Indust...

Herr Keune entschuldigt die verspätete Vertragsvorlage. Er nimmt Bezug auf die Unterlagen und erläutert den Hintergrund und den aktuellen Sachstand des städtebaulichen Vertrages.

 

Herr Arnusch fragt nach, ob der Ölmühlenbach komplett offengelegt werde.

 

Herr Keune bestätigt, dass der Ölmühlenbach verlegt und neben die Straße offengelegt werde. Dies sei Bestandteil des Vertrages mit dem Investor. Im weiteren Bachverlauf auf der Dolomitfläche muss allerdings noch eine Trasse, im Rahmen verschiedener Verfahren, gefunden werden.   

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung der ehemaligen Magnesita-Fläche in Hohenlimburg mit der Projektgesellschaft Dolomit Str. mbH einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB über die Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlage sowie der Renaturierung des angrenzenden Ölmühlenbachs abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					4
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD					1
Bündnis 90 / Die Grünen					1
HAGEN AKTIV					1
AfD					1
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		13
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0