26.11.2024 - 7.10 Aktivierung bereits eingerichteter Abstellfläch...

Frau Graf möchte wissen, ob mit Beschlussfassung auch eine Evaluation des Betreibers erfolgt ist, und wenn ja, was diese ergeben hat. Gibt es gegebenenfalls eine technische Möglichkeit die Roller so auszustatten, dass ein Abstellen in bestimmten Bereichen nicht vorgenommen werden kann. Darüber hinaus hält sie den Einzug weiteren Parkraumes ohne vorherige Auswertung für übereilt.

 

Herr Winterkemper erklärt, dass die Vorlage auf Betreiben der Fahrdienstleitung der Hagener Straßenbahn in Zusammenarbeit mit der Firma Lime entstanden ist. Die Evaluation wird für eine der kommenden Sitzungen angekündigt. Das Einrichten sogenannter Parkverbotszonen ist über die App technisch möglich. Zum Einzug des öffentlichen Parkraumes zitiert Herr Winterkemper die gewollte Mobilitätswende. Auf die Nachfrage von Herrn Quardt führt Herr Winterkemper aus, dass an einigen Stellen bereits Parkverbotszonen eingerichtet wurden.

Herr Keune schlägt vor, generell die Haltestellenbereiche als Parkverbotszone aufzunehmen.

 

Herr Junge ist ebenfalls unzufrieden mit der Situation und beantragt 1. Lesung.

 

Frau Masuch spricht sich für den Vorschlag aus. Gerade an Haltestellen benötigt ihres Erachtens nach Mikromobilität Parkplätze. Es sollten darüber hinaus Befestigungsmöglichkeiten für private Fahrräder und Roller auf den Flächen erwogen werden. Sie empfindet 73 Parkplätze für diese Fahrzeuge als einen sehr geringen Anteil an den insgesamt verfügbaren Parkplätzen auf öffentlichen Flächen.

Frau Graf spricht sich dafür aus, die Parkflächen wieder dem Individualverkehr zur Verfügung zu stellen. Ebenso schläft sie vor, dass die Firma Lime vorrangig auf technischem Wege die Abstellmöglichkeiten der E-Roller deutlich einschränken sollte.

 

Frau Buchholz spricht sich ebenfalls für eine 1 Lesung aus, um sich den Sachverhalt noch einmal genauer anzuschauen. Einzelne Sperrflächen hält sie dagegen für durchaus sinnvoll. 

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Hagener Straßenbahn AG und dem Unternehmen LimeBike Germany GmbH zweiundzwanzig (22) der im Stadtbezirk Hagen-Mitte bereits bestehenden, stationsbasierten Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in der Nähe von Bushaltestellen zu aktivieren.

 

2. Das Unternehmen LimeBike Germany GmbH hat sich bereit erklärt, diese 22 stationsbasierten Abstellflächen in der unternehmenseigenen Applikation als Parkflächen obligatorisch für das Abstellen der (Leih-) E-Tretroller auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				2
Hagen Aktiv				1
Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
X	Der Beratungsgegenstand wird einstimmig in 1. Lesung beraten
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0