07.11.2024 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktio...

Herr König merkt an, dass in der Vergangenheit häufig das benötigte Personal für die Umsetzung von Investitionen gefehlt hat. Daher sollten die Prioritäten – auch der einzelnen Gewerke – durch die Politik festgelegt werden. Er weist auf eine Vorlage aus der letzten Sitzung des Infrastruktur- und Bauausschusses hin, die eine Prioritätensetzung der Verwaltung erkennen lässt. Daher fordert er die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung darzustellen, welchen Arbeits- und Zeitplan – aufgeteilt nach den einzelnen Gewerken – die Gebäudewirtschaft sich selbst gesetzt hat. Als Beispiel führt er die Sanierung der Trinkwasseranlage im Käthe-Kollwitz-Berufskolleg bzw. im Emil-Schumacher-Museum an.

 

Herr Keune antwortet, dass der Antrag von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Die Unterteilung nach Gewerken darzustellen, ist jedoch für die Verwaltung nicht möglich. Hierbei handelt es sich im Übrigen um das Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Herr König entgegnet, dass eine Umsetzung – wie im Antrag beschrieben – vollkommen ausreicht.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung eine entsprechende Liste vorlegen wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beauftrag den Oberbürgermeister, dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. November 2024 eine konkrete Liste der Maßnahmen vorzulegen, die folgende Punkte enthält:

 

• Projekte, Investitionen und Planungen, die seitens der Verwaltung (einschließlich Maßnahmen, die aus Rückstellungen finanziert werden) in welcher zeitlichen Abfolge zur Realisierung vorgesehen sind.

• Projekte aus den Haushalten 2022/2023 und 2024/2025, die bisher nicht umgesetzt worden sind.

• Eine Prognose darüber, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden.

• Eine Aussage über Optionen, wie die Verwaltung durch Externe das Investitionsvolumen erweitern kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen