10.10.2024 - 5.1 Erstellung und Durchführung einer Umfrage für d...

Herr Geitz bedankt sich für die Beantwortung durch die Verwaltung. 

 

Zunächst bittet Herr Oral um Verständnis für den Antrag. Obwohl auch er der Meinung ist, dass es für den Haupt- und Finanzausschuss wichtigere Themen wie Kindertagesstätten, Integration, Schule und Bildung gibt, so ist es unabdingbar, sich mit dem Antrag der AFD auseinanderzusetzen. Die AFD stellt hier einen Antrag, welcher offenbar darauf abzielt, Migranten pauschal zu problematisieren. Herr Oral empört sich darüber, dass die AFD solche Anträge stellt, obwohl in Hagen keine entsprechenden Vorfälle stattgefunden haben. Diese Anträge werden bewusst als Teil einer Hasskampagne genutzt, um die Gesellschaft zu spalten und politische Unterstützung zu gewinnen. Er betont, dass das Problem nicht verharmlost werden sollte, da es bundesweit an verschiedenen Orten zu sehen sei. Herr Oral zitiert offizielle Statistiken aus dem Verfassungsschutzbericht 2023, welche einen signifikanten Anstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland zeigen. Besonders beunruhigend sei die Zahl der antisemitischen Vorfälle, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Im Vergleich dazu seien Straftaten aus dem linksextremen und religiösen Spektrum deutlich geringer. Herr Oral berichtet von einem Brandanschlag auf seine Gemeinde an der Schwenke. Wäre der Anschlag nur eine Stunde später geschehen, hätten 120 Kinder zu Schaden kommen können. Er kritisiert, dass in solchen Momenten weder die AfD noch andere rechte Gruppierungen Solidarität gezeigt oder Anträge zur Unterstützung im Rat gestellt hätten. Auch die Reaktion der Polizei, die aufgrund von Personalmangel keinen Schutz bieten konnte, wird als weiteres Beispiel für die fehlende Sicherheit angesprochen, die Menschen in seiner Gemeinde erleben. Herr Oral fordert die politischen Vertreter auf, sich mit sinnvollen Anträgen für Integration, Bildung und Soziales einzusetzen, anstatt die Gesellschaft mit Spaltungsstrategien zu polarisieren. In den vergangenen vier Jahren wurde laut Herrn Oral von der AfD nur ein einziger Sachantrag im Integrationsrat gestellt, was in seinen Augen zeigt, dass das Engagement der Partei in diesem Bereich sehr begrenzt ist. Er wirft der AFD vor, dass sie sich nicht ernsthaft um die Sorgen der Menschen kümmere und fordert sie auf, dies im Integrationsrat nachzuholen. Weiter fordert er die AFD auf, dass zukünftige Anträge mit konkreten Zahlen, Fakten, Daten und Quellen belegt werden müssen, anstatt bloße Behauptungen aufzustellen, andernfalls müsse man diese weiterhin kritisch hinterfragen und mit Fakten konfrontieren. In Absprache mit seinem Kollegium zieht Herr Oral den heutigen Sachantrag zurück.

 

Herr Geitz erinnert Herrn Oral daran, dass er selbst als Person einer Organisation vorsteht, welche vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich dargestellt wird. Er bietet an, den entsprechenden Verfassungsbericht vorzulegen. Weiter betont er, dass Herr Oral persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und entsprechende Quellen dazu vortragen kann.

 

Wenn dies ein Vorwurf ist, so wird Herr Oral dagegen gerichtlich vorghehen.

 

Dies sei kein Vorwurf, da Herr Oral zu Milli Görüs gehöre und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so Herr Geitz. 

 

 

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten Befragung des Hagener Freibadpersonals durch die Stadt Hagen in Bezug auf die bundesweit grassierende Welle an Gewaltkriminalität in städtischen Bädern.

Diese Befragung soll beleuchten, ob es Bedrohungsszenarien, Attacken und Straftaten gegen das Bäderpersonal und die Freibadbesucher in jüngerer Vergangenheit in Hagen gegeben hat, und inwiefern die möglicherweise bereits getroffenen Maßnahmen der Stadt in Bezug auf die Wiederherstellung der örtlichen Sicherheit in den Freibädern erfolgreich gewesen sind und an welcher Stelle es Verbesserungspotenzial gibt.