26.09.2024 - 6.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BfHo und der CD...

Herr Glod bezieht sich auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Er merkt jedoch an, dass konkrete Zahlen zur besseren Beurteilung der aktuellen und zukünftigen Bedarfssituation fehlen. Des Weiteren fehlen Informationen über eine geplante Nachnutzung.

 

Frau Soddemann bezieht sich auf den im Rat vorliegenden Gesamplan. Sie informiert, dass über den gesamtstädtischen Bedarfsplan eine Prioritätenliste erarbeitet werde. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden einzelne Vorlagen für Änderungen in der Schullandschaft erstelt.

 

Herr Schmidt kritisiert ebenfalls die vorliegenden Zahlen und bemängelt die Prognosen.

 

Frau Soddemann erläutert die Grundlagen der Zahlenschätzungen.

 

Frau Pfefferer merkt an, dass es keine verlässliche Prognosen über die Schülerzahlen gibt. Momentan liegt eine dreistellige Warteliste von Kindern, die noch auf die Schulen verteilt werden müssen, dem Kommunalen Integrationszentrum vor. Sie bemängelt, dass es nach Auflösung der Grundschulbezirke oftmals keine kurzen Wege mehr zu einer Grundschule gibt. Ihrer Meinung nach ist eine Teilstandortlösung - wie in Reh -  nur suboptimal. Sie erläutert, dass bei mehrjähriger Einzügigkeit von Klassen, aus Sicht von Arnsberg, eine Schließung der Grundschule drohe. 

      

Herr Reinke sieht einige positive Maßnahmen im vorliegenden Schulentwicklungsplan, wie der Neubau von Grundschulen im gesamten Stadtbezirk. Er bemängelt jedoch, dass keine Aufschlüsselung der Anmeldezahlen  an Grundschulen vom Hauptstandort und Teilstandort gibt. Er spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des Teilstandortes Reh aus.

 

Frau Pott bestätigt die Anregungen und gibt die Zusage, dass alle Fragen und Zahlen entsprechend aufgearbeitet werden, sodass dann alle Informationen vorliegen werden.

 

Herr Schmidt stellt nochmal klar, dass er nicht der Auffassung ist, dass die Auflösung der Grundschulbezirke dazu geführt hat, dass ein sogenannten Grundschultourismus stattfindet, sondern auch weiterhin eine wohnungsnahe Grundschule aufgesucht wird. Ferner sieht er bei der Rechtfertigung eines Teilstandortes in Reh keine Bedenken, da diese mit 128 Schüler*innen deutlich über der Grenze liegt. Er bedankt sich bei Frau Pott vorab über die Zusage, die Anregungen und relevanten Diskussionspunkte  mitzunehmen, um auf diesen Basis dann neu zu diskutieren.

 

Herr Bezirksbürgermeister Eisermann äußert seinen Unmut über die geplanten drei Schulschließungen in Hohenlimburg. Nach Rücksprache mit der Schulleitung habe er die Fakten klar gestellt. Er positioniere sich für den Erhalt des Standortes Reh.

 

Herr Krippner  schließt sich den seiner Vorredner für einen Erhalt an. Und ergänzt, dass er einen Vorteil in kleineren Klassen sieht. 

 

Frau Soddemann stellt klar, dass es für die Wilhelm-Busch-Schule lediglich einen Prüfauftrag zur Verlagerung an einen anderen Standort vorliegt. Sie ergänzt, dass der Rat der Stadt Hagen und die Schulpolitik einen Auftrag erteilt haben, dass ein Gesamtkonzept über die Entwicklung der Schulstandorte, auf dem gesamten Stadtbezirk unter Berücksichtigung einer Gesamtbedarfsrechnung, erstellt wird. Es läge derzeit kein Schulschließungsbeschluss vor. 

    

Frau Pfefferer ergänzt, dass die Bezirksregierung in Arnsberg bereits deutlich gemacht hat, dass das Gebäude in der Obernahmer nicht für Kinder mit emotionaler und sozialer Beeinträchtigung geeignet sei. Des Weiteren sei es realitätsfern von kleinen Klassen zu reden.  

              

Herr Eisermann merkt an, dass es in  dieser Diskussion bei nicht um die Tatsache  einer möglichen Schließung der Wilhelm-Busch-Schule geht, sondern um die Tatsache, dass die Bezirksvertretung vorher nicht angehört wurde.

 

Herr Schmidt bestätigt, dass die Bezirksvertretungen ein Anhörung- und Informationsrecht haben. Er sei ebenso der Meinung, dass die Wilhelm-Busch-Schule als Förderschule in dieser Form nicht zu enthalten sei. Er bemängelt, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl informiert und angehört worden sei und die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht. Der Verwaltung in Person von Frau Soddemann und Frau Pott spricht er allerdings seinen Respekt aus, was in den vergangen Monaten in der Schullandschaft umgesetzt wurde.  

 

Frau Pott informiert über die geführten Gespräche mit der Schulleitung in Bezug auf die Teilstandortfrage. Zum Thema Klassengröße teilt sie mit, dass es aufgrund der Raumkapazitäten und der Schülerzahlen in Hagen, die Klassengröße voll ausgeschöpft werden müsse. Kleinere Klassen könnten nicht gebildet werden. Ferner werde der Schulwegproblematik nochmal genauer analysiert.  

 

Herr Eisermann stellt klar, dass die Schulleitung ihm signalisiert habe, dass man einen sanierten Schulstandort in Reh favorisiere. 

 

Herr Krippner merkt an, dass es bei der Wilhelm-Busch-Schule um die Nicht - Einhaltung der Informationspflicht geht und Nachnutzung des Gebäudes geht. Des Weiteren stellt er klar, dass er der Meinung sei, dass kleine Klassen auch mal übergangsweise möglich sein könnten, ohne das gleich eine Schulschließung drohe.

 

Frau Peuler-Kampe berichtet von ihren Erfahrungen und befürwortet einen kurzen Schulweg.

 

Frau Soddemann fasst erneut zusammen, dass bisher nur Prüfaufträge vorliegen. Sie versichert, dass die neu zu erarbeiteten Vorlagen in die Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Diskussion eingebracht werden. 

 

Herr Glod fragt nach, was sich in Bezug auf die Klassenzimmergröße seit 2007 (Umbau der Wilhelm-Busch-Schule) geändert hat.  

 

Frau Soddemann bezieht sich auf die andauernde Diskussion um den Erhalt der Schule und die Lösungsfindung, wenn der Vertrag ausläuft. In 2007 lagen andere Rahmenbedingen vor. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Anforderungen aus Arnsberg eindeutig für den Förderschulbereich formuliert. 

 

Herr Sondermeyer merkt zur vorangegangenen  Diskussion an, dass es oftmals um einkommensschwache Familien geht. In Bezug auf die Wilhelm-Busch-Schule sei er der Meinung, dass Schulen mit Kindern mit Behinderung nicht an den Stadtrand gedrängt werden dürfen, sondern mehr in die Mitte der Gesellschaft integriert werden müssen.       

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen für den Teilstandort Reh der Grundschule im Kley darzustellen. Dabei soll auch auf folgende Fragen eingegangen werden:

Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley und wie viele Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen?

Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen durchschnittlich und wie hoch ist die Auslastungsquote?

Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-Bestand?

Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen am Standort Reh zur Verfügung?

Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im ehemaligen Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene Ausweitung des dortigen Gymnasialangebotes – wie in der Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung (Vorlage 0777/2024) vorgeschlagen – verzichtet wird?

Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende Bedarf an Plätzen für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird?

Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung des Teilstandortes Reh zur Grundschule Im Kley gelangen?

In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in den Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden?

Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem Containerdorf wohnen werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs liegenden Schulplatz finden, wenn der Teilstandort Reh geschlossen und somit der Großteil der Kinder aus dem Bereich Reh/Henkhausen im ehemaligen Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird?

Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes Reh künftig genutzt werden?

Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht – wie geplant – eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die gymnasiale Bedarfsdeckung in Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-Prognosezahlen für die nächsten Jahre im Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen Hohenlimburger Schüler zwangsläufig auf Hagener Schulen vertröstet werden?

Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung zur Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh einbezogen, obwohl die BV laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar eine Entscheidungszuständigkeit besitzt?

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthalten
CDU	4
Bürger für Hohenlimburg	3
BSW	2
SPD	1
Bündnis 90 / Die Grünen	1
HAGEN AKTIV	1
AfD	1

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0