26.09.2024 - 6.6 Vorschlag der Fraktion BfH...

Herr Schmidt erläutert, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg eine Entscheidungszuständigkeit über Kindergärten habe. Man sei aber erst über andere Gremien informiert worden, was letztendlich zum Beispiel mit dem Kindergarten Sudentenstraße/Langenkamp passieren wird, ohne jegliche Mitsprach der Bezirksvertretung. Der angeforderte Sachstand ermögliche so eine  Informationsmöglichkeit gegenüber den Eltern.  

 

Frau Soddemann weist auf die gesamtstädtische Planung hin. 

 

Herr Hannusch informiert über die vergangenen geplanten Maßnahmen und Vorlagen, sowie über den aktuellen Sachstand. Er stellt klar, dass genauso wie in der Schullandschaft im Kindergartenbereich eine große Dynamik vorliege und somit eine genaue Bedarfsanalyse schwer zu erstellen sei. Seit 2014/2015 wird ein permanenter Anstieg der Zuwanderungs- und Versorgungszahlen festgestellt. Trotz des stetigen Ausbaus der Plätze werde man dem Bedarf nicht gerecht. In Bezug auf die Sudetenstraße verdeutlicht er, warum das ursprüngliche Projekt in der geplanten Fassung nicht umgesetzt werden konnte. Derzeit werden Gespräche mit einem neuen Generalunternehmer und einem Investor über den Langenkamp geführt. Des Weiteren erläutert er den Verfahrensablauf zur Findung von geeigneten Bauplätzen und warum die Bezirksvertretungen erst spät in die Planungen eingebunden werden.  

      

Herr Schmidt bedankt sich für den ausführlichen Sachstandsbericht. Er verdeutlicht erneut seinen Unmut, dass die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung übergangen wird.

    

Frau Soddemann räumt einen unglücklichen Verlauf in der Vergangenheit ein und zeigt Verständnis für die Äußerungen von Herrn Schmidt. Sie stellt den schwierigen Ablauf im KITA-Bereich durch die verschiedenen Konstellationen mit den  Investoren dar. Sie sichert zu, dass mit dem neuen  KITA-Bedarfsplan am Ende des Jahres auch wieder die gewohnten Abläufe und Beteiligungen stattfinden werden.  

 

Herr Hannusch erlälutert die Grundlagen der KITA-Bedarfsplanung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen zu den Kindertagesstätten bzw. Kindergärten Sudetenstraße 14, Langenkamp und Bauloh vorzustellen. Des Weiteren wird sie gebeten, ihren in den vergangenen Jahren gepflegten Umgang mit der laut Hauptsatzung gegebenen Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung bzgl. Neu-, Um- und Ausbau von Kindergärten zu erläutern. Ebenso wird sie gebeten, zu erläutern, ob und wie sie dieser Entscheidungszuständigkeit künftig Rechnung zu tragen gedenkt. Abschließend möge die Verwaltung darstellen, auf Grund welcher Bedarfskalkulationen die Planungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

x	Ohne Beschlussfassung, da der Sachstandsbericht gegeben wurde.