20.03.2007 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Eschenbach erkundigt sich nach der Entscheidungskompetenz bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk.

 

Herr Königsfeld erklärt,  die Satzungskompetenz liege beim Rat der Stadt Hagen. Die Bezirksvertretung müsse beteiligt werden und habe ein echtes Mitwirkungsrecht. Bei dem angesprochenen Fall handele es sich wohl um ein Versehen des Fachamtes. Die heutige Sondersitzung sei nicht bekannt gewesen, weshalb man gemeint habe, die Vorlage bei Beachtung der planmäßigen Sitzungen nicht mehr rechtzeitig vor dem Ereignis vorstellen zu können. Hätte der Vorlagengeber registriert, dass heute eine Sondersitzung stattfinde, wäre sicherlich eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt worden.

 

Frau Schönke erkundigt sich nach der Fertigstellung der Fahrbahndecke im Ergster Weg, bereits im Januar habe es dazu eine schriftliche Anfrage gegeben. Innerhalb von 14 Tagen habe die Fahrbahndecke geschlossen werden sollen.

 

Herr Königsfeld berichtet, die SEH habe ihre Arbeiten abgeschlossen, die Mark E allerdings noch nicht. Der Zeitpunkt der Fertigstellung sei bislang nicht bekannt.

 

Herr Palsherm berichtet, er sei mehrmals auf die Ampelschaltung Stennertstr./Im Weinhof angesprochen worden, die auf Knopfdruck zwar ein akustisches Signal gebe, dann aber nicht in absehbarer zeit auf „Grün“ schalte, weshalb viele Fußgänger daraufhin bei „Rot“ die Straße überquerten. Dies wolle er gern überprüft haben.

Ebenso wolle er gern die Ampelschaltung an der Autobahnauffahrt Reh überprüfen lassen, da diese seiner Ansicht nach unsinnig geschaltet sei. Der Geradeausverkehr dürfe fahren, während der rechtsabbiegende Verkehr auf die Autobahn warten müsse, das sei nicht zu verstehen.

 

Herr Königsfeld erwidert, letztere Beobachtung decke sich mit bereits bekannten Beschwerden. Derzeit befinde man sich noch in der Bau- und Erprobungsphase. Man habe bereits versucht, über die bei der Straßenverkehrsbehörde zuständigen Verkehrstechniker auf den Landesbetrieb Straße NW Druck auszuüben. Als Antwort habe man erhalten, sobald die Verkehrsknoten fertig gestellt seien, werde der zentrale Rechner noch einmal daraufhin überprüft, ob man die Signalisierung des gesamten Stranges bis zur Florianstraße verändern müsse. Dies werde Ende April oder Anfang Mai geschehen.

Die Problematik der Fußgängerampel werde an die Straßenverkehrsbehörde weitergegeben.

 

Herr Eisermann erinnert, dass vor ungefähr einem Jahr beschlossen worden sei, dass einige Bushaltestellenhäuschen überprüft werden sollten und ggfs. Beleuchtung erhalten sollten. Er erwarte von der Verwaltung eine entsprechende Vorlage.

 

Herr Königsfeld antwortet, dies werde nachgehalten. Die letzte Mahnung sei vor ca. einem Vierteljahr erfolgt, es sei geantwortet worden, man beabsichtige statt Reparaturen oder Sanierungen vorzunehmen, neue Häuschen zu setzen. Bis heute sei jedoch leider noch nichts geschehen. Man werde die HaStra erneut auffordern, ihre Verpflichtung zu erfüllen.

 

Herr Leisten möchte einen Antrag einbringen, den Holthauser Dorfplatz endgültig trockenzulegen und Basketballkörbe anbringen zu lassen. Für einen Teil der Kosten sei ein Sponsor vorhanden.

 

Herr Hulvershorn meint, in der nächsten Sitzung könne ein ordentlicher Antrag gestellt werden.

 

Herr Buschkühl spricht die Befestigung des Kirmesplatzes an, die zwar verbessert worden sei, jedoch immer noch nicht zufriedenstellend sei. Er wolle dort gern noch mehr Kies aufbringen lassen. Zweitens wolle er gern wissen, wann die Verkabelung des Gymnasiums Hohenlimburg auf Glasfaserverkabelung umgestellt werde.

Drittens wolle er sich nach dem Sachstand bezüglich der Hohenlimburger Straße 100 erkundigen.

 

Herr Königsfeld antwortet, in der Angelegenheit Hohenlimburger Straße 100 gebe es keine Neuigkeiten zu berichten. Die zweite Frage wolle er an die Schulverwaltung weitergeben, damit bis zum 18.04. ein entsprechender Bericht vorliege.

Bezüglich des Kirmesplatzes mache er darauf aufmerksam, dass es sich hier um eine Frage des Eigentums handele. Der größte Teil der Fläche befinde sich im Eigentum der Firma Bilstein. Der Bezirksvorsteher werde vielleicht mit der Firma Bilstein Kontakt aufnehmen können.

 

Herr Leisten hätte gern zum 18.04. einen Sachstandsbericht zur Pavillonerrichtung am Hallenbad.

 

Herr Eschenbach gibt Herrn Buschkühl bezüglich des Kirmesplatzes Recht, jedes Jahr werde man von den Schaustellern auf die schlechte Bodenbeschaffenheit angesprochen.