20.03.2007 - 7.1 Umgestaltung der Fläche des ehemaligen Koenigse...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hulvershorn macht darauf aufmerksam, dass es sich hier um eine Ergänzungsvorlage der Verwaltung handele und übergibt das Wort an den Umweltdezernenten, Herrn Dr. Bleicher.

 

Herr Dr. Bleicher unterstreicht, dass er selbst als gebürtiger Hohenlimburger sich ebenfalls über eine Wiederanstauung des Koenigsees gefreut hätte. Inzwischen sei aber klar, dass dies aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Während des Runden Tisches beim Regierungspräsidenten in Arnsberg sei die Planung intensiv diskutiert worden, Hohenlimburg solle mit der nun gefundenen Lösung ein attraktives Naherholungsgebiet erhalten. Herr Dr. Bleicher erläutert an dieser Stelle die aushängenden Pläne und weist darauf hin, dass im Vergleich zur letzten Verwaltungsvorlage die Wasserfläche vergrößert worden und auch von der Straße aus besser wahrnehmbar sei. Es werde ein Rundweg angelegt, zudem würden noch einzelne Stege in die Fläche hineingebaut und Erklärungstafeln aufgestellt, um das Gebiet noch erlebbarer zu machen. Ein außerschulischer Lernort solle entstehen. Es sei geplant, Sitzbänke entlang des Weges aufzustellen, der ursprünglich angedachte Grillplatz solle jedoch nicht realisiert werden.

Eine Absolventin des Studiums der Umweltwissenschaften werde sich als Praktikantin in den nächsten drei bis vier Monaten mit diesem Thema auseinandersetzen und einen Lehrpfad entwickeln. Das Pumpenhaus solle erhalten bleiben, die anderen Gebäude würden abgerissen. Ein Kinderspielplatz werde ebenfalls mit in die Planung aufgenommen. Er wolle noch einmal darauf hinweisen, dass man sich intensiv mit den Plänen der Herren Reichling und Dr. Bücker auseinandergesetzt habe, aus rechtlichen Gründen sei jedoch auch diese Lösung nicht realisierbar.

Er glaube, hier sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der Wasserfläche und Naturschutz in all seinen Facetten erlebbar mache.

 

Herr Leisten lässt die vergangene Entwicklung und den vergangenen Verlauf der Diskussion noch einmal Revue passieren. Er habe inhaltlich Sympathie für das im Zuschauerraum hochgehaltene Transparent („See statt Tümpel“), jedoch sei in Arnsberg in aller Deutlichkeit klargemacht worden, dass Europarecht, Bundesrecht und landesrechtliche Ausführungsbestimmungen eine Wiederanstauung unmöglich machten. Es nütze nichts, sich wie ein kleines Kind in den Sandkasten zu setzen und „Ich will aber“ zu rufen. Man müsse erkennen, wann die Grenze des Machbaren erreicht sei. Es sei wichtig, hier ein erlebbares Biotop und Naherholungsgebiet zu erhalten. Er zolle hiermit den Herren Reichling und Dr. Bücker Respekt vor ihrer beachtlichen Leistung und persönlichem Einsatz. Er wolle hiermit anregen, den beiden Biologen eine Mitarbeit an der Ausgestaltung der Geländefläche anzutragen.

 

Herr Buschkühl erläutert noch einmal , warum eine Wiederaufstauung der Wasserfläche nicht möglich sei und geht dabei vor allem auf die Gefährdung der Anwohner durch die Brüchigkeit des Dammes, das geschützte Biotop und die begrenzten zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von 514.000 € für die Umgestaltung des Geländes ein. Man könne sich der Vernunft nicht verschließen. Man könne sich über rechtliche Bestimmungen streiten, letztendlich gebe es aber nur einen Umgang mit dem Recht: Man halte sich daran. Niemand sei unter Druck gesetzt worden.

 

Herr Niederköppern hält es für lächerlich, dass das Wasserrecht im Zuständigkeitsbereich der EU liege. Dies sei nur durch das Wahlverhalten im Rahmen der Europa – und Bundestagswahlen möglich gewesen.

 

Herr Palsherm macht darauf aufmerksam, es habe in der Presse viele Vorwürfe gegen die Bezirksvertretung gegeben, angeblich seien viele Dinge nicht hinterfragt worden. Dies sei nicht wahr, viele Dinge seien in der Vergangenheit abgeklärt worden.

Man habe sich in Arnsberg den Argumenten nicht länger verschließen können, auch wenn die SPD-Fraktion ebenfalls immer für eine Flutung eingetreten sei. Die Bürgerinitiative ProNahmer sei ebenfalls mit der in Arnsberg besprochenen Kompromisslösung im Großen und Ganzen einverstanden gewesen. Man habe abwägen müssen, was machbar sei.

 

Herr Eschenbach ist froh, dass die Fahrt nach Arnsberg stattgefunden hat und rechtliche Fragen geklärt werden konnten. Er schlage vor, die Errichtung eines Spielplatzes gleich mitzubeschließen, die nähere Ausgestaltung könne später noch besprochen werden.

 

Herr Dr. Braun meint, es sei alles zum bisherigen Verlauf gesagt worden. Nun solle nach vorn geblickt werden. Die Verdienste von Herrn Dr. Bücker und Herrn Reichling sollten nicht verkannt werden. Er wolle hiermit Frau Lehmann, Studentin der Umweltwissenschaften, vorstellen. Sie werde sich in nächster Zeit mit der kulturhistorischen und naturkundlichen Bedeutung des Sees und der Biotope auseinandersetzen und eine Dokumentation erarbeiten, die als Grundlage dienen könne für das, was im Zusammenhang mit dem außerschulischen Lernort präsentiert werden könne. Frau Lehmann werde sicherlich die Erkenntnisse, die die Herren Bücker und Reichling erarbeitet hätten, mit einfließen lassen. Eventuell sei hier eine Zusammenarbeit möglich. Er biete an, eine später noch zu erstellende Ausführungsplanung in der Bezirksvertretung noch einmal vorzustellen, eventuell seien noch ein paar Fragen offen.

 

Herr Leisten geht auf den Vorschlag von Herrn Eschenbach bezüglich des Spielplatzes ein. Es sei wichtig, dass sich der Spielplatz aus den Mitteln für die Gesamtmaßnahme finanzieren lasse und damit nicht auf den letzten Platz der Prioritätenliste gesetzt werden müsse.

 

Herr Königsfeld berichtet, er habe den Vertrag auf diese Frage hin untersucht, grundsätzlich sei aufgrund der Vorbemerkung des Vertrages eine Finanzierung aus der Gesamtsumme möglich. Der Bezirksvorsteher könne daher einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.

 

Herr Eschenbach meint, dies sei ja dann ein schnellerer Weg, ihm gehe es darum, den Spielplatz von vornherein mit in die Planung einzubeziehen. Wichtig sei auch, entweder in den Beschlussvorschlag oder ins Protokoll aufzunehmen, dass eventuell gefährdende, marode Gebäude im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahme entfernt würden.

 

Herr Dr. Bleicher erwidert, man werde dies im Rahmen der Ausbauplanung in der Bezirksvertretung noch einmal detailliert darstellen können. Dies solle nach den Sommerferien, vor Beginn der Bauzeit ab Oktober geschehen.

 

Herr Hulvershorn verliest seinen Beschlussvorschlag.

 

 

Daraufhin ergeht folgender

Beschluss:

 

Der Bereich des ehemaligen Königsee wird nach der vorgestellten

und genehmigungsfähigen Variante 2 a umgebaut.

Die Maßnahme soll nach der Vegetationsperiode im Herbst 2007-03-20 begonnen werden und zwar durch den Werkhof Hagen.

Der durch Kaufvertrag vom 14.04.04 Ur.Rolle Nr. 1059/2004 des

Notars Jürgen Wilhelm zur Verfügung gestellte Verpflichtungsbetrag

ist für diesen Zweck voll einzusetzen.

Vor Beginn der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Hohenlimburg die konkrete Ausbauplanung durch den Werkhof vorzustellen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zur Steigerung der Attraktivität des Areals einen geeigneten Spielplatz im Bereich des Koenigsees zu planen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1