20.03.2007 - 7.2 Satzung der Stadt Hagen über die Grenzen des im...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hulvershorn schlägt vor, die heutige Sitzung als erste Lesung anzusehen. Die Ratsentscheidung werde am 10.05.07 getroffen.

 

Herr Dr. Strähler erläutert, warum es nicht möglich gewesen sei, die Vorlage früher zu verschicken. Er stellt in aller Ausführlichkeit die aufgrund der eingegangenen Einwände und Anregungen erfolgten Maßnahmen und Modifizierungen dar und erläutert diese zusätzlich anhand der aushängenden Pläne. Inzwischen sei auch die Entwässerungsproblematik planerisch gelöst. Die Ev. Bildungsstätte werde keinen Einschränkungen unterworfen, der Betrieb könne unverändert weitergeführt werden, man habe die Wohnbebauung entsprechend zurückgenommen. Nach den getroffenen Maßnahmen, die in der Vorlage auch erläutert werden, sei ein Miteinander ohne gegenseitige Beeinträchtigungen möglich. Er erläutert an dieser Stelle die während der Offenlage erfolgten Einwände und geht dabei ebenfalls auf die vorgelegten Gutachten ein.

 

Herr Buschkühl bemerkt, man habe am 20.03. die Satzung auf der Tagesordnung und dann wieder am 18.04.07. Er fragt, ob die Verwaltung noch Aspekte sehe, die diese Satzung zwingend verhindern könne, oder ob über diese Satzung auch heute schon abgestimmt werden könne. Beim Durchlesen der Vorlage tauche immer wieder auf, dass die Einsprüche abgewiesen worden seien. Er habe den Eindruck, dass dieses umfangreiche Werk mit sehr viel Akribie erstellt worden sei und der gesamte Kontext umfassend durchgeprüft worden sei. Mit einiger Wahrscheinlichkeit komme nichts Neues mehr hinzu, daher stelle sich die Frage, ob nicht heute schon Klartext geredet werden und auf ein Verschieben verzichtet werden könne.

 

Herr Leisten verweist auf die geringe Vorbereitungszeit und meint, man könne sowieso nur wählen zwischen Pest und Seuche. Entweder gefährde man eine renommierte Jugendeinrichtung oder ein heimisches Unternehmen, welches sich hier schon massiv finanziell eingebracht habe. Er frage sich, ob dem Unternehmen signalisiert worden sei, dass eine gehörige Portion Abenteuerlust dazugehöre, 50.000 € zu investieren, ohne dass bislang irgendein beteiligtes politisches Gremium über diese Angelegenheit abschließend beraten habe?

 

Herr Dr. Strähler antwortet, sobald ein Plan seitens der Verwaltung aufgestellt werde, würden auch Planungen seitens des Investors erbracht. Niemand könne mit Sicherheit vorhersagen, ob die Satzung, wie im Plan dargestellt, auch tatsächlich entsprechend beschlossen werde. Das Risiko, dass sich nicht alle investierten Kosten auch wirklich amortisierten, sei allen Beteiligten klar.

 

Herr Dr. Bleicher meint, angesichts dieser umfangreichen Vorlage solle niemand übereilt entscheiden. Es solle dezidiert geprüft werden. Es seien ohnehin weitere Gremien beteiligt, insofern passe der Termin am 18.04.07 in die Sitzungsfolge.

 

Frau Sauerwein ist froh, dass heute noch nicht beschlossen werden müsse, sie habe noch viele offene Fragen. Im Masterplan stehe zwar, dass die Bautätigkeit trotz schrumpfender Einwohnerzahlen nicht eingestellt werden solle, trotzdem frage sie sich, warum in einem so extremen Außenbereich mit so zahlreichen absehbaren Problemen so viel gebaut werden solle. Hier würden ja keine Baulücken bebaut. Sie frage sich auch, ob § 34 Baugesetzbuch in diesem extremen Außenbereich überhaupt anzuwenden sei. Es werde zweimal ohne Not ins Landschaftsgebiet eingegriffen, wofür sie kein Verständnis habe. Teile des Gebietes seien als Weideflächen landwirtschaftlich genutzt. Es interessiere sie, ob die Landwirte vor Ort in die Planung mit einbezogen worden seien. Wenn zudem durch den Satzungsbeschluss weitere Möglichkeiten zur Bebauung geschaffen würden, stimme sie dies kritisch. Es gebe hier noch viele offene Fragen zu klären.

 

Herr Palsherm ist angesichts der reichhaltigen Vorlage ebenfalls froh, diese Sitzung als erste Lesung zu betrachten. Manche Problemlösungen seien nur vage dargestellt. Hier bestehe noch Handlungs- und Informationsbedarf. Die Beteiligten täten sich keinen Gefallen, ihre Probleme über die Presse lösen zu wollen, jeden Tag Leserbriefe in die Zeitung zu setzen helfe niemandem. Es sollten persönliche Gespräche gesucht werden.

 

Herr Reinke hält es ebenfalls für richtig, heute erst die erste Lesung durchzuführen. Er bitte die Mitglieder der Bezirksvertretung, sich in den nächsten Wochen die Unterlagen genau anzuschauen und sich ein eigenes Bild zu machen. Er sei ein optimistischer Mensch und hoffe daher, nicht nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben, sondern eine gute Lösung zu finden, mit der am Ende alle zufrieden sein könnten.

 

Herr Vespermann ruft an dieser Stelle aus dem Zuschauerraum dazwischen, will sich zur Sache äußern.

 

Herr Hulvershorn verweist auf die Einwohnerfragestunde, welche längst vorbei sei. Weitere Fragen und Zwiegespräche werde er jetzt nicht zulassen.

 

Herr Eschenbach stellt fest, dass verglichen mit dem Urplan, der der Vorlage beigefügt sei, die Häuser a und b bereits nicht mehr in der Planung enthalten seien. Ihn interessiere, ob die Bauträger dies wüssten. Zweitens wolle er gern wissen, ob diejenigen, welche innerhalb der Offenlegung Einwände geltend gemacht hätten, Antworten darauf bekämen, was aus ihren Einwänden geworden sei. Wenn keine weiteren Informationen mehr zur Verfügung stünden, sei man am 18.04. genauso schlau wie jetzt. Er halte die Beratungsfolge für äußerst unglücklich, da man die näheren Informationen der Fachausschüsse nicht verwerten könne.

 

Herr Dr. Strähler antwortet bezüglich der Zurücknahme der Bebauung, dass auch nach der Offenlegung noch der Wunsch geäußert worden sei, die beiden herausgenommenen Bauplätze wieder hereinzunehmen. Es sei ausdrücklich gesagt worden, sie sollten versuchen, die Bebauung bis zur Grenze zu ermöglichen. Der aushängende Plan sei ein Kompromiss, der von der Verwaltung in die Offenlage gebracht worden sei. Er selbst sehe keinen Spielraum, nun wieder mit zwei Häusern an die Ev. Bildungsstätte heranzugehen.

 

Herr Leisten geht ebenfalls auf den Streit in der Presse ein. Dies nütze niemandem, beide Seiten würden mit einem Kompromiss leben müssen, an den Gedanken solle man sich frühzeitig gewöhnen und nicht unnötige Fronten aufbauen.

 

Herr Arnusch schließt sich Herrn Leisten an und verweist Herrn Vespermann an die Einwohnerfragestunde am 18.04., in welcher die Frage von heute nachgeholt werden könne. Außerdem wolle er anmerken, dass er sich wundere, wie mit geschütztem Landschaftsgebiet umgegangen werde. Im Allgemeinen werde Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen wollten, Probleme bereitet, jedoch wenn gebaut werden solle, werde mal eben ein Landschaftsschutzgebiet versetzt. Nichtsdestotrotz könne man über die Verlegung einer Obstwiese sprechen, vielleicht könne Herr Dr. Strähler einmal zeigen, wo diese Obstwiese geplant werde. Außerdem interessiere ihn, wie und wo Ausgleichsmaßnahmen geplant seien, die nicht vor Ort verwirklicht werden könnten.

Herr Eschenbach habe völlig Recht, wenn am 18.04. ein Beschluss gefasst werden solle, stünden einem die Erkenntnisse und eventuell eingegangenen Kompromisse der anderen Gremien noch nicht zur Verfügung. Zudem wolle er noch eine Frage zur Straße mit dem Wendehammer stellen, er wolle wissen, ob hier geplant sei die Straße weiterzubauen und das angrenzende Areal an die Wohnbebauung anschließen zu lassen. Fraglich sei auch, wie mit der Verkehrssituation in Berchum umgegangen werden solle, denn dauernd werde eine zweite Zufahrt nach Berchum gefordert. Berchum befinde sich in einer besonderen Situation, man wolle dem Bauherrn helfen, man wolle jedoch auch den Bürgern helfen.

 

Herr Dr. Strähler zeigt auf dem Plan, wo die Obstwiese ausgeglichen werden soll.

Ob die Stichstraße weitergeführt werden solle? Es sei einmal angefragt worden, aber sie könnten sich eigentlich nicht vorstellen, dass dieses Baugebiet nach Westen erweitert werden solle. Es liege kein Antrag vor, weitere Flächen auszuweisen. Verwaltungsseits werde ebenfalls nicht darauf hingearbeitet.

 

Herr Arnusch fragt nach, ob bei Verlegen der Obstwiese städtische Grundstücke genutzt werden könnten, oder ob Grundstücke dazugekauft werden müssten.

 

Herr Dr. Strähler antwortet, es werde ausschließlich auf privaten Flächen ausgeglichen, die der Investor mit in die Planung eingebracht habe.

 

Frau Schönke erkundigt sich noch einmal nach der Verkehrssituation, vor allem beklagt sie die Überlastung des Linnufers. Man müsse sich fragen, wie viele noch vom Alten Hohlweg kämen. Zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens sei das Linnufer bereits jetzt überfüllt.

 

Herr Dr. Strähler erwidert, er habe gesagt, es kämen 10 Fahrzeuge in der Spitzenstunde durch dieses Baugebiet hinzu, dabei bleibe es, egal ob man oben oder unten im Dorf zähle.

 

Frau Schönke meint, dies sei ihr klar, nur kämen die Autos ja nicht nur vom Ergster Weg. Sie hätte auch gern die Zahlen vom Alten Hohlweg gewusst.

 

Herr Vespermann ruft wieder dazwischen.

 

Herr Hulvershorn ruft zur Ordnung.

 

Herr Reinke erinnert, dass Herr Schädel auf einer Veranstaltung zum Flächennutzungsplan ebenfalls gesagt, dass Berchum keinen zusätzlichen Verkehr vertrage.

 

Herr Eschenbach fragt noch mal nach, ob ein Bürger, der einen Einwand vorgebracht habe, von der Verwaltung Bescheid bekomme.

 

Herr Dr. Strähler erwidert, Anregungen und Bedenken würden nach erfolgtem Ratsbeschluss beantwortet.

 

Herr Arnusch hätte gern noch eine Information zu den Ausgleichsmaßnahmen. Spätestens in der nächsten Sitzung wisse er gern, was wo ausgeglichen werde. Er frage, ob generell die Errichtung eines bepflanzten Lärmschutzwalls möglich wäre.

 

Herr Dr. Braun antwortet, die Ausgleichsflächen, die sich nicht innerhalb des Baubereichs befänden, lägen alle in Berchum und Tiefendorf. Heute sei die erste Lesung, die Flächen würden zukünftig noch als Plan ausgehängt. Es handele sich um fünf Flächen und diese seien Teil des landschaftsspflegerischen Begleitplanes und würden auch im Satzungsplan namentlich und flächenmäßig bestimmt.

 

Herr Vespermann ruft wieder dazwischen, das sei doch alles Mist, er müsse sich doch auch einmal dazu äußern können.

 

Herr Hulvershorn ruft ihn zur Ordnung.

 

Herr Buschkühl fragt noch einmal nach, ob die Verwaltung derzeit Hinderungsgründe sehe, dieser Satzung die Zustimmung zu verweigern.

 

Herr Dr. Strähler antwortet, es liege hiermit die abschließende Vorlage vor. Alles, was an Änderungen und Ergänzungen notwendig erschien, sei mit eingearbeitet worden. Jetzt sei die Vorlage vollständig und theoretisch damit auch beschlussfähig.

 

Herr Niederköppern fragt angesichts der Skizze zu dem Lärmgutachten, dass die Häuser Nr. 57 a und b herausfielen. Lese man sich aber die Satzung durch, so seien die Flurstücke 221 und 223 in der Satzungsabgrenzung durchaus noch genannt. Müsse man nicht befürchten, dass diese Häuser doch noch mit in die Planung hereingenommen würden?

 

Herr Dr. Strähler erwidert, man habe in dem Bereich, in welchem diese beiden Baukörper ursprünglich geplant gewesen seien, eine temporäre Festsetzung, d.h. unter den derzeitigen Bedingungen dürfe dort nicht gebaut werden. Rein theoretisch könnten jedoch Änderungen eintreten, die nach einer vorherigen Prüfung dort Baurecht schaffen könnten.

 

Frau Sauerwein fragt nach, ob mit den Landwirten gesprochen worden sei und sie wolle wissen, wie der Satz „Satzung schafft weiteres Baurecht“ zu verstehen sei.

Einen Lärmschutzwall mit Bäumen darauf halte sie aus optischen Gründen nicht für eine gute Idee.

 

Herr Leisten wehrt sich gegen die Grundhaltung „Freie Sicht zum Nordpol“. Natürlich sehe jeder von seinem Grundstück aus gern auf eine Freifläche. Letztendlich hätten aber auch andere Leute das gleiche Recht zu bauen, wie die, die schon früher dort gewohnt hätten.

 

Herr Dr. Strähler erläutert an der Karte drei Zonen innerhalb des Plangebietes. Einmal gebe es eine geschlossene Bebauung am Ergster Weg, man habe hier sehr tiefe Grundstücke. Rein theoretisch könne man aufgrund der Satzung in der zweiten Reihe bauen. Heute lägen diese Landschaftsteile noch im Außenbereich. Würden nun die neuen Bauplätze ausgewiesen, würde aus dem bisherigen Außenbereich Innenbereich. Man habe innerhalb des Satzungsverfahrens diese Baufelder jedoch nicht definiert, das führe einfach zu weit. Das Planungsinstrument Satzung reiche nicht aus, um alles zu regeln. Er zeigt an der Karte, mit welchen Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Flächen Gespräche geführt worden seien.

 

Herr Hulvershorn lädt Herrn Vespermann ein, mit seinen Fragen ins Rathaus zu kommen oder sich bei der nächsten Einwohnerfragestunde zu melden.

 

Herr Vespermann bedankt sich und möchte die Einladung gern annehmen.

 

Herr Eschenbach stellt den Antrag, die nächste Sitzung nicht am 18.04., sondern zwischen Umweltausschuss und Stadtentwicklungsausschuss stattfinden zu lassen.

 

Herr Leisten hält dies aus terminlichen Gründen für schwierig.

 

Die Sitzung wird von 17.23 bis 17.35 Uhr für eine kurze Pause und kurze Beratung unterbrochen.

 

Herr Eschenbach zieht seinen Antrag auf Verlegung der nächsten Sitzung offiziell zurück, die Absprache in der Pause habe ergeben, dass eine Verlegung terminlich tatsächlich nicht machbar sei. Er bitte alle Mitglieder, sich bis zum 18.04. weitere Informationen zu verschaffen, damit dann eine abschließende Entscheidung getroffen werden könne.

 

Herr Hulvershorn lässt daraufhin darüber abstimmen, die heutige Sitzung als erste Lesung zu betrachten.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die vor und während des Beteiligungsverfahrens (Januar / Februar 2007) vorgebrachten Anregungen zurück bzw. entspricht ihnen gemäß der Sitzungsvorlage. Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

2.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zu diesem Beschluss gehörende Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang Ortsteils „Ergster Weg“ gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Der im Sitzungssaal aufgehängte Plan  und die Begründung vom 9. Januar 2007 mit ihren Anlagen sind Bestandteil der Satzung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
x	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
x	1. Lesung

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0