22.08.2007 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Braun berichtet von Gesprächsterminen bei der Bezirksregierung Arnsberg und beim Ministerium zur zukünftigen Förderpolitik und zum Fortbestand der Biologischen Stationen. Demnach werden vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung insgesamt die Mittel für den Naturschutz gekürzt, was institutionelle Auswirkungen hat. So wird z. B. die Anzahl der Biostationen von vierzig auf dreißig im Land reduziert. Für Hagen bedeutet dies, dass sich die Biologische Station Hagen organisatorisch mit dem Ennepe-Ruhr Kreis zusammenschließen muss, jedoch nicht räumlich. Hierzu werden im wesentlichen zwei Modelle, wie die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes oder die Entgegennahme der Landesmittel durch den Ennepe-Ruhr Kreis und die Weiterleitung der Gelder von dort an Hagen, diskutiert. Die Verausgabung der Fördermittel wird zukünftig so erfolgen, dass ein klarer Schwerpunkt für Maßnahmen in FFH-Gebieten aufgewendet werden soll. Der Vertragnaturschutz wird nur noch in reduzierter Form möglich sein, auch die Biologischen Stationen werden weniger Mittel zur Verfügung haben. Für die Landschaftsplanung wird lediglich Geld über europäische Förderprogramme zur Verfügung stehen

 

Herr Meilwes berichtet, die Bezirksregierung Arnsberg habe ihm zur Entscheidung des Landschaftsbeirates gegen die Erteilung einer Befreiung zur Beseitigung einer Obstwiese am „Ergster Weg“ mitgeteilt, dass aufgrund des geänderten Landschaftsgesetzes inzwischen der Umweltausschuss letztentscheidend ist.

 

Ferner teilt er mit, dass er am 03.09. einen Gesprächstermin mit Herrn Dr. Bleicher hat. Von den Ergebnissen wird er in der nächsten Sitzung berichten.