02.05.2007 - 7 Sachstand Steinbrucherweiterung HKW

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Seitens der Verwaltung liegt ein Informationspapier zu den Erweiterungsabsichten der Hohenlimburger Kalkwerke GmbH als Tischvorlage vor (Anlage III).

 

Unter Beteiligung von Herrn Dr. Braun, Herrn Seidel und Herrn Meilwes wird erörtert, dass zum derzeitigen Verfahrensstand noch keine konkretisierten Zahlen zu dem Vorhaben und auch keine abschließende Aussage dazu vorliegen, ob im Rahmen des Vorhabens der Grundwasserbereich angegraben wird. Vorgenanntes wird mit der Vorlage der Antragsunterlagen erwartet, deren abschließende Abstimmung in der Zuständigkeit der verfahrensführenden Behörde, der Bezirksregierung Arnsberg, liegt.

 

Herr Meilwes weist darauf hin, dass durch das geplante Vorhaben auch Flächen in Anspruch genommen werden sollen, die im Eigentum der Fa. Rheinkalk sind und sich zur Anlage von Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Netzwerks Natura 2000 (FFH-Ausgleichsmaßnahmen) eignen. Die Flächen bleiben hierfür im Antrag der Fa. Rheinkalk Hagen-Halden GmbH & Co. KG auf Erweiterung des Steinbruchs “Donnerkuhle”, in Absprache mit der Stadt Hagen, zu Gunsten der Erweiterungsabsicht der Hohenlimburger Kalkwerke GmbH unberücksichtig. Er sieht hierin eine Vorabwägung seitens der Stadt Hagen, die er rechtlich für bedenklich hält. Er schlägt vor, einen Beschluss zur rechtlichen Prüfung des Zusammenhanges zu fassen.

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat Hagen bittet die Verwaltung darum, zu prüfen, ob es rechtlich zulässig und haltbar ist, dass im Antrag der Fa. Rheinkalk Hagen-Halden GmbH & Co. KG auf Erweiterung des Steinbruchs “Donnerkuhle”, die potentiellen Erweiterungsflächen der Hohenlimburger Kalkwerke im Bereich “Auf dem Ahm” auch auf Wunsch der Stadt Hagen von (Kohärenz-)Maßnahmen freigehalten werden, gleichwohl sie im Eigentum der Fa. Rheinkalk sind, sie für Maßnahmen geeignet sind und seitens der Hohenlimburger Kalkwerke bis dato kein Erweiterungsantrag vorliegt.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0