02.05.2007 - 16 Verschiedenes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 

Herr Dr. Hagemeyer bedauert, dass die Beratung der Vorlage 0295/2007 “Durchgängigkeit Volme” vorgezogen wurde und ohne die Vertreter der Fischerei beraten wurde. Er verweist auf eine handschriftliche Eingabe, die er während der Sitzung bei Herrn Meilwes abgegeben hat und bittet, diese inhaltlich zum Protokoll zu nehmen. Demnach erhebt er Bedenken, dass die hier angestrebte punktuelle Regelung unter den Gesichtspunkten “guter ökologischer Zustand”, “gutes ökologisches Potential” und “Verschlechterungsverbot” nicht konform mit der Wasserrahmenrichtlinie, dem Bewirtschaftungsplan und /-ziel “Ruhr” geht. Ferner seien Einzelgenehmigungen nicht mehr zulässig. Ein entsprechender neuer Wasserkrafterlass sei erstellt, jedoch noch nicht veröffentlicht. Aus seiner Sicht hätte man die Beratung vertagen müssen. Die nun geplante Anlagen sollten von der Stadt Hagen regelmäßig dahingehend überprüft und kontrolliert werden, ob die Unterhaltung und Funktion gewährleistet sind.

 

Herr Meilwes erkundigt sich nach dem Sachstand “Nassholzlagerfläche am Hengsteysee”.

 

Herr Dr. Braun berichtet, dass der Regierungspräsident entschieden habe, die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung zu erteilen. Die Regelung des Eingriffs in Natur und Landschaft soll aufgrund der gebotenen Eile im Nachgang erfolgen, hierzu hofft er in der nächsten Sitzung näheres berichten zu können. Bezüglich der Bedenken der Wasserwerke werde ein aktives Monitorring durchgeführt, bei dem der Grundwasserstrom zum Wasserwerk und das Seewasser regelmäßig beprobt werde. Im Bescheid der BR werde geregelt, dass die Berieselung bei Überschreiten gewisser Grenzwerte sofort einzustellen sei.