31.10.2007 - 5 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP „Fortschreibung Luftreinhalteplan Innenstadt“ diskutiert.

Frau Kingreen begründet den Vorschlag zur Tagesordnung und fragt nach den Planungen.

Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, es sei eine Veranstaltung der Bezirksregierung Arnsberg gewesen, auf die er keinen Einfluss habe, in Vorgesprächen sei jedoch die Beteiligung der Fraktionssprecher angeregt worden. Die Einladungspraxis wird von mehreren Ausschussmitgliedern kritisiert. Die Ergebnisse des Gespräches werden heute vorgestellt. Auslöser, dass ein neuer Luftreinhalteplan Hagen 2008 aufgestellt werden müsse, seien die Erkenntnisse aus dem Bereich Wehringhauser Straße bzgl. der NO₂-Belastung. Die Bezirksregierung werde ein Planaufstellungsverfahren einleiten, das mit Öffentlichkeitsbeteiligung und einem abschließenden Ratsbeschluss einhergehe. In Arbeitsgruppen besetzt mit federführenden Behörden in der Stadt Hagen und den Betroffenen werde der Luftreinhalteplan 2008 erarbeitet. Hinsichtlich der Hagener Verkehrssituation seien bauliche Maßnahmen wie die Bahnhofshinterfahrung und verkehrslenkende Maßnahmen wie das LKW-Routenkonzept und dynamische Verkehrslenkungsmaßnahmen zu betrachten. Ein wesentlicher Faktor sei dabei die Befolgungsrate. Die HVG beabsichtige, weitere Busse umzurüsten. Ergebnisse aus den Forschungsvorhaben werden in den nächsten Sitzungen vorgestellt. Über die Aufstellung des Luftreinhalteplanes werde weiterhin informiert, die Einbeziehung der Gremien erfolge in Form eines Ratsbeschlusses. Der regionale Luftreinhalteplan werde aufgrund der topographischen Lage jedoch ohne die Berücksichtigung von Hagen erstellt. Herr Asbeck spricht sich für die Bahnhofshinterfahrung aus. Frau Priester-Büdenbender möchte wissen, ob Herr Dr. Bleicher eine Luftreinhaltezone forciere. Herr Flack vertritt die Ansicht, größere Emittenten müssten mit Filtern versehen werden, dazu sei eine Bundesregelung notwendig. Herr Dr. Bleicher verweist im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen auch auf die Vorbildfunktion der Hagener Straßenbahn und der HVG. Auch die Bewohner werden an dem Verfahren beteiligt. Es müsse ein Maßnahmenbündel, keine Königsmaßnahme durchgeführt werden. Sofern die Umweltzone vorgesehen werde, werde dies über einen Ratsbeschluss erfolgen. Die Frage von Frau Kuschel-Eisermann nach der Ausrüstung des städt. Fuhrparks kann nicht beantwortet werden, eine schriftliche Antwort wird zugesagt. Bei Neuanschaffungen werde dies berücksichtigt, Herr Dr. Bleicher verweist jedoch auch auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Nach Ansicht von Herrn Pieper werde die Bahnhofshinterfahrung nicht die Problemlösung bringen, ein überregionales Engagement sei wichtig. Frau Priester-Büdenbender fragt nach Maßnahmen über die Bahnhofshinterfahrung hinaus. Herr Breddermann verweist auf die mehrjährige Diskussion zum Thema Gasautos und die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit dieser Autos. Herr Schledorn sieht eher die Vergleichbarkeit mit dem Bergischen Bereich.

Beschluss:

Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.