31.10.2007 - 11 Neuordnung der Umweltverwaltung in Nordrhein-We...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender kritisiert die Anlage als Tischvorlage erhalten zu haben, darüber hinaus fehle der konkrete Hagener Bezug mit der Darstellung der Personalsituation, so dass sie 1. Lesung beantrage. Herr Dr. Bleicher verweist auf die Vorlage und eine ausführliche Behandlung in der nächsten UWA-Sitzung. Das Gesetz sei noch in der Beratung, die Verwaltung habe versucht, Einfluss zu nehmen. Das Ziel der gesetzlichen Regelung zur Vereinfachung der Verfahren und zum Bürokratieabbau sei grundsätzlich positiv, jedoch bekomme die Stadt Hagen 3 Mitarbeiter, brauche zur Aufgabenerledigung 6 Mitarbeiter. Anfangs werde dies vermutlich Schwierigkeiten nach sich ziehen. Herr Dr. Braun ergänzt, nur mit fachlich qualifiziertem Personal die Aufgabenerledigung gewährleisten zu können. Ein Personalbedarf von 6,5 Stellen sei errechnet worden, das Land verteile 3,5 Stellen, die leider auf 3 Stellen abgerundet worden seien. Auf die Frage von Herrn Flack hinsichtlich der Ausgestaltung des Zaunprinzips erläutert Herr Dr. Bleicher, grundsätzlich sei das Zaunprinzip positiv aber nicht mit „Löchern“. Es sei noch nicht geklärt, wie dieses Zaunprinzip ausgestaltet werde. Sollte eine Verletzung des Konnexitätsprinzips vorliegen, werde geprüft, dagegen vorzugehen. Auf die Frage von Frau Kuschel-Eisermann nach der Formulierung eines Aufrufes des Umweltausschusses und des Rates der Stadt Hagen an das Landeskabinett erklärt Herr Dr. Bleicher, eine politische Willensbildung aus den Fraktionen für sinnvoller zu halten. Der Verwaltungsvorstand habe sich entschieden, eine finanzielle Unterstützung für eine Klage zu leisten.

Herr Erlmann führt aus, der Umweltausschuss bekenne sich dazu, dass sich die Stadt Hagen einer Klage anschließe. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

Der Umweltausschuss berät den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.