23.08.2007 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher antwortet, die Verkehrsschilder seien sei Anfang des Jahres in Betrieb, jetzt werde die letzte Meßreihe durchgeführt, es werde nur noch ein Endbericht, keine Zwischenberichte mehr gegeben. Es seien keine anderen Ergebnisse als in dem ersten Zwischenbericht  erbracht. Es habe heute ein informelles Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung stattgefunden, mit der Wehringhauser Straße sei ein weiterer Hot Spot vorhanden, mit der Bezirksregierung müssen ein Luftreinhalteplan 2008 aufgestellt werden. Dazu werde eine entsprechende Informationsveranstaltung zu Verfahren, Inhalten und dem Maßnahmenkatalog dargestellt. Vor einer Sperrung der Wehringhauser Straße müsse zunächst ein Maßnahmenplan festgelegt werden. Die Umweltzone Ruhr werde nicht zum 1.1.2008 umgesetzt, ob Hagen dazugehöre, sei fraglich. Abstimmungsbedarf bestehe auf der Ebene der Bezirksregierungen. Frau Priester-Büdenbender weist darauf hin, dass immer neue Hot Spots (z. B. Altenhagen) entstehen, daher solle ein Gesamtkonzept und nicht nur Einzelmaßnahmen unter Beteiligung aller Betroffener erarbeitet werden. Herr Dr. Bleicher möchte einen Luftreinhalteplan für Hagen erarbeiten, verweist jedoch darauf, dass die Bezirksregierung beschließend sei.

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.